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„Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa” | Sepp Kusstatscher beim Grundeinkommens-Symposium in Herzogenrath

Mai 18th, 2009 | By Redaktion | Category: Grundeinkommen / reddito di base, Soziales / politiche sociali

Sepp Kusstatscher MEP hat an diesem Wochenende an einem hochkarätig besetzten Grundeinkommens-Symposiums zum Thema „Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa” in Herzogenrath bei Aachen teilgenommen, den Eröffnungsvortrag gehalten und die Arbeiten verfolgt.

Eine breite Plattform von Organisationen und Initiativen (unter anderen: Böllstiftung, Netzwerk Grundeinkommen Deutschland, Attac Deutschland, Österreich und Schweiz, BIEN-Grundeinkommensnetzwerke Schweiz und Österreich) hatte im Rahmen des von der EU geförderten Projekts „Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa” bereits im Herbst 2008 in Berlin den „3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress” organisiert. Weitere Bausteine des Projekts waren und sind die im September 2008 stattgefundene erste Internationale Woche des Grundeinkommens sowie eine aus 25 Schautafeln bestehende Wanderausstellung, die inzwischen in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien gezeigt wurde.
Als vierter und letzter Schritt im groß angelegten Grundeinkommensprojekt wurde nun das eingangs genannte Symposium durchgeführt, um konkrete Empfehlungen für die politischen Entscheider in Brüssel und Straßburg zu diskutieren und auszuarbeiten.
Neben Vorträgen hochkarätiger Experten über verschiedene Aspekte der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und der aktuellen Sozial- und Wirtschaftspolitik kam es zu verschiedenen praxisbezogenen Round-Table-Gesprächen zwischen Experten, Netzwerk- und NGO-Vertretern.

Sepp Kusstatscher ging in seinem Referat „Aktuelle Bedeutung der Grundeinkommensdiskussionen in den Mitgliedsländern der EU” auf den Stand der Debatte in verschiedenen Ländern ein und konnte dabei auch auf das Netzwerktreffen vom 11. Mai in Bozen verweisen (siehe dazu den eigenen Bericht auf diesen Seiten).

Kusstatscher betonte die Notwendigkeit, die Debatte von vorneherein auf die europäische Ebene zu heben und die Forderung nach einem Grundeinkommen in einen Zusammenhang mit der europäischen Sozialpolitik zu stellen, die im Lissabon-Prozess als eine der tragenden Säulen Europas festgeschrieben wurde. Der grüne EU-Parlamentarier wiederholte seine Forderung, dass endlich daran gegangen werden müsse, aus dem freien Markt in der EU auch einen fairen Markt zu machen und europaweit Steuern, Abgaben und Sozialstandards zu harmonisieren. Die markanten Unterschiede in den einzelnen Ländern führten zu Sozialdumping und einer Nivellierung der Sozialleistungen und der Arbeitseinkommen nach unten.

Sollte er wiedergewählt werden - so der Südtiroler Parlamentarier - werde er im EU-Parlament eine Fraktionen und Länder übergreifende Parlamentarische Intergroup zum Thema Grundeinkommen ins Leben rufen, um die qualifizierte Debatte auf Parlamentarier-Ebene in die Breite zu bringen.

Am Ende des Symposiums wurde eine Resolution an die Europäischen Institutionen verabschiedet, die eine Reihe von konkreten Forderungen und Maßnahmenvorschlägen enthält und an deren Ausarbeitung im Vorfeld auch Sepp Kusstatscher beteiligt war.

Hier der Text der Resolution (zum Vergrößern anklicken):
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„Schritt für Schritt” resümiert Sepp Kusstatscher, „gelingt es einer breiten Allianz aus sozialpolitisch engagierten Menschen, vielen Gruppen und Initiativen, die sich intensiv mit Zukunft und Gerechtigkeit beschäftigen und die aus allen politischen Lagern kommen und Experten aus den Wirtschafts- und Sozialwissenschaften aus vielen kleinen Mosaiksteinen die Umrisse einer interessanten Zukunftsvision entstehen zu lassen. Die Vision eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle, das den Reichtum auf diesem Planeten etwas gerechter verteilt, Platz für Kreativität, aktive Teilhabe und gelebte Solidarität schafft und uns dabei hilft, dem unseligen Teufelskreis aus Wachstums- und Konsumzwang zu entkommen, der ökologischer und sozialer Nachhaltigkeit im Weg steht.”

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