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Grüne-EU-Kandidaten in Gröden / Wir brauchen mehr Europa!

Mai 21st, 2009 | By Redaktion | Category: Deutsch, Europa, Tour

Sepp Kusstatscher und Renate Holzeisen, die beiden Grünen Kandidaten zu den Europaparlamentswahlen der Liste Sinistra e Libertá, haben sich gestern in St. Christina dem ladinischen Publikum gestellt - auf Einladung von Michil Costa und Herbert Prinoth.

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Renate Holzeisen betonte, dass ein rein auf Wachstum gerichtetes Handeln nicht zukunftsfähig sei. „Erfolgreiches wirtschaftliches Handeln ist nur dann möglich, wenn soziale und ökologische Ethik das Handeln determiniert.” Sie fordert, dass Ökologie und Ökonomie Hand in Hand gehen sollen, sowie ökologische und soziale Intelligenz die Basis für wirtschaftliches Handeln werden sollte. Die grüne Kandidatin pocht auf die drei zentralen Kriterien Demokratie, Transparenz und Rechtsstaatlichkeit, die in Südtirol aufgrund des so genannten „System Südtirol”, der Alleinherrschaft einer Partei, fehlten. „Diese Situation kann nur geändert werden, wenn die Südtiroler politisch mündig werden und sich bewusst sind, dass sie auch Politiker abwählen können.” Europa müsse als Zukunftschance erkannt werden, das weiterentwickelt gehört. Holzeisen spricht in diesem Zusammenhang die fehlende gemeinsame Außenpolitik an, sowie den notwendigen Weg zu einer gemeinsamen Verfassung.  „Europa ist für uns eine Garantie”, schließt die Kandidatin.

Sepp Kusstatscher hingegen wies auf die drei Säulen Europas hin: Wirtschaft, Soziales und Ökologie. „Die beiden letzten Säulen brauchen dringend Verstärkung.” Der Europaparlamentarier will die ökosoziale Politik weiter tragen und wendet sich insbesondere gegen sinnlose Großprojekte wie jenes des Brenner-Basistunnels. „Damit wird grundsätzlich kein Verkehrsproblem gelöst, denn die Züge werden nicht reduziert. Vielmehr müssten die alten klapprigen Güterwaggons modernisiert werden bzw. bestehende Infrastruktur besser genützt werden”, fordert Kusstatscher. „Wir sollten auch hinterfragen, wie sinnvoll es ist, Lebensmittel herumzutransportieren.” Der grüne Abgeordnete schlägt eine Alpentransitabgabe vor, nach dem Schweizer Modell. „Damit würden wir verhindern, dass Umwege über den Brenner gefahren werden, nur weil es 6-7 Mal billiger ist als über die Schweiz.”

Ökosoziale Politik beziehe sich auch auf den Kampf gegen die Armut, die im reichen Europa zunimmt. Insbesondere Familien mit Kindern fallen zu 19% in die Armutsfalle. „Dagegen müssen wir etwas unternehmen und der erste Schritt ist ein Umdenken: anstatt die Arbeit zu besteuern, sollten vielmehr Konsum von Luxusgütern besteuert werden, sowie der Wertzuwachs und die Spekulation.” Kusstatscher fordert dazu auf, die Spirale von immer mehr Wachstum zu verlassen: „Mittelfristig brauchen wir europaweit das Grundeinkommen.”

Obwohl die Sozialgesetzgebung nationales Recht ist, kümmere sich die EU immer mehr auch darum. „Was wäre ‚Durnwaldistan’, wenn wir nicht die EU-Richtlinien hätten?” fragt Kusstatscher in die Runde. Erst mit Europa sind viele Rekurse im Umweltbereich möglich geworden. Eine Rückversicherung in Europa ist immer noch möglich. „Wir brauchen nicht nur einen freien, sondern vor allem einen fairen Markt.” Und vor allem: „Wir brauchen mehr Europa!”

Sollte es statt zu mehr zu weniger Europa kommen, lauern zwei Gefahren: zum einen die Gefahr einer Radikalisierung, der wachsenden Rechtstendenzen, die sich vor allem im Ausländerhass ein Ventil verschaffen; zum anderen besteht die Gefahr der Rückkehr zu einem Europa der Wirtschaft, bei dem die Macht der Konzernen und Banken gestärkt wird.

„Die Bürger können sich dagegen wehren, indem sie jene Menschen wählen, die da nicht einfach mitmachen”, schließt Kusstatscher sein Plädoyer.

Anlage:
- Pressemitteilung

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