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Nach-Wahl-Wehen

Jun 20th, 2009 | By Sepp | Category: Deutsch, Grüne Verdi Vërc, SEPP BLOG, sinistra e libertà

Die Zeit verfliegt. 
Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche war ich in Brüssel, um dort in meinem Büro aufzuräumen.
Ich fange auch an, in meinem Kopf aufzuräumen.
So verfasste ich diese folgenden Zeilen, zunächst nur als Diskussionsanstoß innerhalb der Grünen in Südtirol.

Nach-Wahl-Wehen

 

Jetzt nach den Europa-Wahlen wehen verschiedenste Ideen durch Südtirol, durchs Trentino und durch Italien. Das äußerst schwache Ergebnis des Fünfparteien-Bündnisses „Sinistra e Libertà“ am 7. Juni sollte ruhig auch weh tun und zum Nachdenken anregen. Es ist doch nicht gleichgültig, wenn es in den Parlamenten von Rom und Brüssel keine Vertretung der italienischen Grünen mehr gibt.  

 

Schon am 8. Juni kam der Vorschlag, dass dieses Fünf-Parteien-Bündnis mit 3,1 % ein Erfolg gewesen sei und dass daraus eine neue Partei in Italien entstehen soll. Ich teile jedoch nicht die Meinung jener, die selbst die Ursache des Misserfolges waren.

 

Nichi Vendola, der in seiner Eitelkeit in allen fünf EP-Wahlkreisen als Kandidat angetreten ist und der die definitive Listenerstellung bis zum letzten Tag hinausgezogen hat, will jetzt diesen bescheidenen Erfolg von 3,1 % auf seine Fahne schreiben und der große Leader einer modernen neuen politischen Kraft werden. Die farblose Grüne namens Grazia Francescato applaudiert dazu mit ohnmächtigem Lächeln und staunt über die 958.458 Stimmen, die S&L bekommen hat.

 

Unsere „Alleati“ auf der Liste S&L in Südtirol möchten ebenso eine neue Linkspartei zwischen PD und den Kommunisten aus der Taufe heben. Sie haben zwar durchaus recht, wenn sie eine Bündelung der linken Kräfte fordern. So wie in Italien das rechte Lager sich immer mehr zusammenschließt, so sollen auch die Leader der Linkskräfte sich zusammenraufen.

 

Die Grünen Italiens sollten aber weiterhin einen eigenen Weg gehen! Zu diesem Schluss kommen nicht nur viele der Südtiroler Grünen. Marco Boato kommt in „Terra“ und in seiner Auswertung im Trentino auch zum gleichen Schluss. Monica Frassoni ist ebenso der Meinung, dass eine neue, ökologisch orientierte Partei in Italien dringend notwendig sei. Die erste Hypothese von Luigi Manconi geht auch in diese Richtung.

 

Die meisten sind sich darüber einig, dass die Trümmer hinter Alfonso Pecoraro Scanio nicht gekittet werden können und sollen. Auf diesem Trümmerfeld wächst  nichts Grünes, so wie auf den Müllhalden von Neapel keine grüne Politik möglich ist. Es braucht einen Neustart gemeinsam mit vielen Leuten guten Willens in den Umweltverbänden sowie aus den verschiedensten Bürgerinitiativen.

 

Grazia Francescato zitiert Fausto Bertinotti: “Queste elezioni, in Italia e in Europa, sanciscono la fine della sinistra novecentesca, dai comunisti ai socialisti, dai socialdemocratici ai laburisti.” Trotzdem kommt sie indirekt zum Schluss, dass die Grünen mit “Sinistra e libertà” weitermachen sollten, zumindest vorerst.

 

Alexander Langers Idee war eine grün-alternative Bewegung, die über die Zweiteilung der Welt in Links und Rechts hinausgeht. Beim Thema Solidarität können wir zwar vieles von den Sozialdemokraten lernen und übernehmen, wenn es um Menschenrechte und Grundrechte geht, können die Liberalen wertvolle Partner sein, und wenn die Bewahrung der Schöpfung das Ziel ist, dann können wir uns oft mit den Konservativen kurzschließen…

 

Wirklich grün?

  • Grün ist oft nur eine Etikette. Linke und Rechte haben die Werbewirksamkeit dieser Etikette entdeckt und übernehmen inzwischen viele unserer grünen Urthemen. Wenn es aber um die Wurst geht, z.B. jetzt in der Wirtschaftskrise, dann ist für Linke jeder Arbeitsplatz wichtiger als Umwelt und Nachwelt und für die Neoliberalen ist die Rettung der Betriebe, Konzerne und Banken viel wichtiger als alle Ziele des Klimaschutzes. Als Beispiel für Etikettenschwindel können auch die Brüder Gostner von Bozen hergenommen werden, die ihre Firma mit dem Namen „Fri-El Green Power“ schmücken und keine Hemmungen haben, in Südostasien mit umweltzerstörenden Methoden Palmöl zu produzieren.

 

  • Manche sind nur im Kopf grün. Theoretisch erkennen viele die Wichtigkeit des Natur- und Umweltschutzes an. Wenn es aber um konkrete Konsequenzen geht, sind diese oft taub und blind. Ein bekanntes Beispiel sind die Prinzipien, laut denen bei der Eurovignette die Berechnung der externen Kosten und die Kostenwahrheit zwar anerkannt werden, wogegen man sich aber bei der konkreten Umsetzung mit allen Mitteln zu wehren versteht.

 

  • Grün im Herzen, so wie beispielsweise eine Bergbäuerin, die in ihrem Garten  eine große Vielfalt von Kräutern anpflanzt und den Haushalt sparsam führt und aus innerer Überzeugung Rücksicht auf Umwelt und Nachwelt nimmt! Grün bedeutet für uns SüdtirolerInnen auch eine durchgehend sprachgruppenübergreifende Politik, eine konkrete Friedenspolitik zwischen den Volksgruppen, auch zwischen denen, die hier geboren wurden, und denen, die hierher gezogen sind. Also Interkulturalität, Interethnizität, Vielfalt überall! So kann oder könnte Südtirol ein Modell für ein friedliches Miteinander sein. Daher sind wir auch gegen neue Grenzen und gegen Formen der Selbstbestimmung, mit welchen die erreichte Autonomie gefährdet und ethnische Konflikte ähnlich wie im ehemaligen Jugoslawien riskiert werden. 

 

Um auf die großen Herausforderungen (Energiesparen, erneuerbare Energien, gegen Atomenergie, Klimawandel, Gesundheit, Biodiversität, Umwelt, nachhaltige Wirtschaft usw.) verantwortungsvoll politische Antworten aus der Sicht nachfolgender Generationen geben zu können, braucht es grüne Visionen. Die „Vendoliani“ sind absolut keine Garantie, dass diese unsere Anliegen im Mittelpunkt der Politik stehen werden.  

 

Die Grünen Europas, die sich seit 2004 als übernationale Partei konstituiert haben, sind bei diesen Wahlen deutlich gestärkt geworden. Die Grünen sind die Garanten, dass ökosoziale Kernthemen, die häufig Querschnittthemen für alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Belange sind, ständig in Erinnerung gerufen werden. Eine Verschmelzung der  Grünen mit Links- oder Rechtsparteien schwächt die klare Zielrichtung der Grünen und würde Umweltpolitik zu einem nachgeordneten Schwerpunkt machen.

 

Das soll aber nicht heißen, dass die Grünen nicht sowohl mit Links als auch mit Rechts kooperieren müssen. Null-Toleranz haben wir allerdings gegen Intolerante, z.B. gegen Rassisten, die Minderheitenrechte verletzen und andere ausgrenzen. Wir wollen für mehr Gerechtigkeit und Menschenwürde kämpfen. Im Zweifelsfalle stehen wir immer auf der Seite der Schwächeren.

 

Wie Hubert Frasnelli im Grünen Rat am 9. Juni vorgeschlagen hat, sollen die Südtiroler GrünenVerdiVërc gemeinsam mit den Trentiner und Tiroler Grünen eine interregionale Allianz bilden und bei den Europäischen Grünen eine Mitgliedschaft oder zumindest einen Beobachterstatus anstreben. Martin Daniel, unser Vertreter in der Confederazione dei Verdi in Rom soll die Auflösung der Verdi beantragen.

 

Italien braucht jedoch dringend eine ökologisch orientierte Partei. Diese ist mit VertreterInnen aus den Umwelt- und Naturschutzverbänden neu zu gründen. Die alte Nomenklatur ist Vergangenheit, auch wenn einige Persönlichkeiten, die in den letzten zwei Jahrzehnten hinausgedrängt oder hinausgeekelt worden sind, durchaus wieder eine Funktion in dieser neuen Grünen Partei Italiens bekommen könnten/sollten.  

 

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