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Schluss-Folgerungen

Jul 28th, 2009 | By Sepp | Category: Deutsch, Europa, Grüne Verdi Vërc, SEPP BLOG, SEPP direkt / Sepp ti scrive, Umwelt/Ambiente, sinistra e libertà

nach der „Bilanz“ der Verdi am 25. Juli 2009 in Rom

auf der Heimfahrt verfasst! 

 

Die Zukunft der Grünen in Italien und in Südtirol

 

Nach der Sitzung zur Vorbereitung einer ersten Nationalversammlung von „Sinistra e Libertà“ am 3. Juli 2009 in Rom und nach der Versammlung des „Consiglio Federale Nazionale dei Verdi“ am 25. Juli, auch in Rom, sehe ich nicht grün für die nähere Zukunft der Partei der Grünen in Italien.

 

Zu Langers Zeiten war grüne Politik noch Häresie. Inzwischen gehört Grün fast zur Orthodoxie. Verbal sind ja fast alle grün, sogar ein Georg Kofler, der gleichzeitig die Macher Durnwalder und Widmann hoch verehrt, auch die Brüder Gostner von Bozen mit ihrer GreenEnergy, obwohl sie zu den großen Umweltzerstörern gezählt werden müssen.

 

Alle Parteiprogramme enthalten inzwischen viele grüne Botschaften, vielfach allerdings nur als Etikette. Es ist in, grün zu sein. Wenn es aber um die Wurst geht, dann spielen Natur und Umwelt meist nur eine ganz nebensächliche Rolle. Das soll nicht heißen, dass nicht in allen Parteien auch umweltbewusste Leute dabei sind, so wie es auch überall Leute mit einer echt sozialen Einstellung gibt, nicht nur bei den Sozialdemokraten.

 

Grüne Parteien überholt?

 

Wenn es in allen Parteien ökologisch sensible Menschen gibt und wenn der Trend sich immer mehr zu einem Zweiparteiensystem hin entwickelt, noch dazu, wenn so viele Umweltschützer in fast allen Parteien ihre Ansprechpartner haben, oft die Grünen sogar meiden, dann könnte man den Schluss ziehen, dass die Grün-Grünen als Mahner, Ideenlieferanten und Vordenker ihren Zweck erfüllt haben und ihre Buden schließen dürfen.

 

Ich bin jedoch der Überzeugung, dass die Konservativen, die Sozialdemokraten und die Liberalen sich noch viel weniger um Umweltbelange kümmerten, wenn es keine Konkurrenz durch grün-grüne Parteien gäbe. Je stärker die Grünen sind, desto größeres Gewicht hat die Ökologie bei den Entscheidungen in allen Parteien und somit bei Gesetzgebung und in der Verwaltung.

 

Die Grünen in Italien

 

In den Staaten des Mittelmeerraumes ist nachhaltiges Wirtschaften mit Rücksicht auf die Natur nicht so ausgeprägt wie in Mittel- und Nordeuropa. In Italien haben einige politische Führer, allen voran Alfonso Pecoraro Scanio, die Verdi als Plattform für ihre eigenen Karrieren und für jene ihrer Freunde so missbraucht und durch mangelnde Kompetenz ein so schlechtes Image aufgebaut, dass die Zahl der Grün-WählerInnen immer mehr geschrumpft ist. Bei den letzten Parlamentswahlen und jetzt bei den Wahlen zum EP haben die bedeutungslos gewordenen Grünen Italiens sich mit Restgruppen der Sozialisten und ehemaligen Kommunisten zusammengeschlossen. Beide Versuche sind kärglich gescheitert. Die Verdi sind weder im römischen noch im europäischen Parlament vertreten, erstmals, seitdem in Italien die Grüne bei nationalen bzw. europäischen Wahlen angetreten sind.

 

Manche meinen, dass nun aus der Not eine Tugend gemacht werden soll. Dieses Bündnis, zunächst als Arcobaleno, dann als Sinistra e Libertà, soll nun auch nach dem Willen einiger grüner Spitzenvertreter eine eigenständige Partei werden, aufgestellt zwischen Partito Domocratico und Rifondazione Comunista. Beim Kongress der Grünen in Rom am 25. Juli 2009 wurde ziemlich offen schon „Sinistra Ecologia Libertà“ als Name für diese neue Partei vorgeschlagen.

 

Ich teile die Meinung, dass die Grünen Italiens mit dem an und für sich sehr schönen Symbol der „lachenden Sonne“ derart abgewirtschaftet haben, dass eine Reform dieser Partei nicht mehr genügt, auch nicht, wenn ein paar Köpfe ausgetauscht werden. Es ist aber wohl sehr zweifelhaft, ob eine Fusionierung der „hinterbliebenen“ Grünen mit den sozialistischen Grüppchen zwischen Rifondazione Comunista und dem PD zu einem neuen Parteienbündnis die Umweltpolitik in Italien stärken würde. Es wäre wohl eher ein letzter Rettungsversuch für einige Politiker, die ihre Posten verloren haben.

 

Meines Erachtens braucht es einen Neustart ganz unten an der Basis. Engagierte Umwelt-AktivistInnen in den Gemeinden und Regionen sowie junge begeisterte Leute aus Bürgerinititaiven sollen gemeinsam mit einigen glaubwürdigen, schon bekannten Persönlichkeiten neue politische Bewegungen regional aufbauen. Darunter sind sicher auch gute Leader zu finden, die neue Ideen entwickeln, andere überzeugen und mitreißen, Mehrheiten beeinflussen und Kompromisse erarbeiten können. Bodenhaftung, Kompetenz in ökologischen Kernfragen, Integrität und Glaubwürdigkeit wären das Rezept für den Erfolg dieser VertreterInnen verschiedener Umweltbewegungen. Ihre europäische Verbundenheit soll mit dem gemeinsamen Symbol der Sonnenblume zu Ausdruck kommen. Sobald diese neuen „Parteien“ in mehreren Regionen Fuß gefasst haben (in zwei bis drei Jahren), soll ein neues Netzwerk auf gesamtstaatlicher Ebene aufgebaut und der Anschluss an die europäische Partei der Grünen gesucht werden. Ich bin der Überzeugung, dass die letzten Reste vom Consiglio Federale Nazionale dei Verdi bald in der SEL (Sinistra Ecologia Libertà) unsichtbar und vergessen sein werden.

 

So wie Italien mit Berlusconi weitab von Europa dahinwurstelt, so werden auch die letzten Verdi-Politiker auf europäischer Ebene eine Zeitlang ziemlich abseits stehen und z.B. im Dezember 2009 bei der Klima-Konferenz in Kopenhagen keine Stimme erheben. Die Welt wird sich trotzdem weiterdrehen.

 

In Südtirol?

 

Zum Sterben sind wir noch zu kräftig. Betrachtet man aber die Mitgliederzahlen und die schwache Kampagnenfähigkeit der GrünenVerdiVërc, dann sind wir zum Überleben mittelfristig wohl zu schwach. Wir sind als Partei, als ökosoziale Bewegung und als alternative KämpferInnen links von der zerbröselnden SVP nicht in der Lage, in Südtirol als gestaltende Kraft aufzutreten. Wenn es uns mit einer außerordentlichen Aktion nicht gelingt, innerhalb von einem halben Jahr auf rund tausend Mitglieder zu kommen, dann wird nichts anders übrig bleiben, als alles auf Sparflamme zurückzufahren und die notwendige Parteiarbeit rund um die beiden Landtagsabgeordneten anzusiedeln und zunächst abzuwarten. Warten auf neue Kräfte, die nicht bereit ist, Südtirol den ethnisch verbohrten Politikern mit wenig ökosozialer Verantwortung zu überlassen.

 

 „Solve et coagula!“ (auflösen und neu verknüpfen!), wie von Alexander Langer immer wieder empfohlen, das steht an. Die Fortschreibung der Vergangenheit ist nie eine Lösung für die Zukunft. Das gilt nicht nur für die neoliberale und marktorientierte Politik, die glaubt, die Probleme der Krise mit jenen Mitteln zu lösen, die zur Krise geführt haben. Ein ständiges Umdenken (Metánoia) und immer wieder einen Neuanfang brauchen auch wir Grüne, damit die Umweltbelange sowie die Gesundheit und das Wohlbefinden des Menschen immer neu in den Mittelpunkt der Politik gestellt werden.  

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