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(Direkte) Demokratie in Südtirol unerwünscht

Aug 18th, 2009 | By Sepp | Category: Demokratie, Deutsch, Grüne Verdi Vërc, SEPP BLOG, SEPP direkt / Sepp ti scrive

Bereits 2007 wurden die notwendigen Unterschriften für fünf Anträge gesammelt, über die heuer im Herbst endlich abgestimmt werden müsste. Es geht um ein besseres Gesetz zur Direkten Demokratie, gegen den Flughafenausbau und um drei Fragestellungen der Union für Südtiol.

 

Die herrschende SVP tut sich mit der Demokratie aber schwer, besonders der seit mehr als 20 Jahren herrschende Regierungschef Durnwalder. So ist es nicht verwunderlich, dass dieser unterstützt vom Chefjuristen Zeller und vom aalglatten Landtagspräsidenten Steger nun Gründe gefunden hat, um die längst versprochenen und von Richtern als einwandfrei befundenen Volksbefragungen im letzten Moment möglicherweise verhindern zu können. Das alles wird auch unterstützt von einer Zeitung, die sich „Tagblatt der Südtiroler“ nennt.

Die Kardinalfrage der Demokratiegegner lautet: „Wer soll das alles dann bezahlen?“

Ich frage mich auch schon lange: Warum wird diese Frage beim Flughafen und beim Brenner Basistunnel nie gestellt?

 

Es gilt: Wenn man will, kann man alles. Wenn man nicht will, dann findet man immer Ausreden.

 

 

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