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Demokratie und rechtliche Spitzfindigkeiten

Okt 18th, 2009 | By Sepp | Category: Aus den Medien / Scrivono di noi, Demokratie, Deutsch, PRESSE / STAMPA, SEPP BLOG, SEPP direkt / Sepp ti scrive

 

(17. Oktober 2009) Wenn ich außer Landes bin, sehe ich lokale Probleme meist etwas klarer, jedenfalls mit einer anderen Perspektive. Ich bin heute als Referent und als Diskussionsteilnehmer auf einer Veranstaltung von sozialdemokratischen Sudentendeutschen in einem Bildungshaus der Gewerkschaft ver.di in Bayern. Es geht um Minderheitenrechte und EU.

 

Bei einem verlängerten deutschen Kaffee hatten wir eine interessante Diskussion über Demokratie, auch darüber, dass Demokratie als Instrument der Mehrheit über Minderheiten Grenzen haben muss. Dabei musste ich natürlich an das Referendum am kommenden 25. Oktober in Südtirol denken.

 

Je mehr ich darüber reflektiere, umso unerträglicher erscheint mir die Strategie der SVP, die sich Partei des Volkes nennt. Mit Spitzfindigkeiten wird immer wieder erklärt, dass die anstehenden Volksbefragungen aus europarechtlichen, verfassungsrechtlichen und autonomiepolitischen Gründen in Frage gestellt werden müssten. Wenn schließlich der Landeshauptmann, der Obmann und der Chefjurist der SVP dann auch  noch öffentlich erklären, sie würden an diesem Referendum gar nicht teilnehmen, dann ist das eine offenkundige Werbung für einen Boykott der Volksabstimmung.

 

Ich war froh, dass der ff-Direktor Kurt W. Zimmermann aus der Schweiz in seiner Wochenzeitung unmissverständlich erklärt hat, dass nur Despoten Angst vor dem Volk haben müssten. „Dazu aufzurufen, sich nicht an der Volksabstimmung zu beteiligen, zeugt weder von demokratischer Reife noch von besonderer Intelligenz.“ (ff Nr. 42/2009, S.3)

Die so genannte „Tageszeitung der Südtiroler“ schweigt jedoch über die Fragen des Referendums. Nur für den Flugplatz in Bozen wird fest die Werbetrommel gerührt.

 

Geradezu pervers ist der frontale mit Spitzfindigkeiten gespickte Angriff des Landeshauptmannes gegen all jene, die mehr Demokratie verlangen, vor allem jetzt, wenn er und seine Landtagsfraktion gleichzeitig die „Lex Egartner“ durchboxen wollen. Der Landesfürst und die Seinen wollen ein Landesgesetz rückwirkend abändern, um einen Richterspruch außer Kraft zu setzen, mit welchem der Landtagsabgeordnete Christian Egartner als unwählbar erklärt worden ist. Dabei behauptet der Landeshauptmann: Des Volkes Wille ist ausschlaggebend, nicht rechtliche Spitzfindigkeiten. Egartner ist vom Volk gewählt worden. Mit wie viel Werbung er das erreicht hat und ob dabei gesetzliche Bestimmungen nicht eingehalten worden sind, das ist doch nebensächlich.

 

Es ist unerträglich und widersprüchlich: einerseits kämpft man mit allen Spitzfindigkeiten gegen Demokratie und andererseits, wenn es um die Rettung eines Freundes geht, dann gilt nur mehr der Wählerwille!

Präpotenz und Dummheit sind aus gleichem Holz.