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Am Tag danach

Okt 26th, 2009 | By Sepp | Category: Demokratie, Deutsch, SEPP BLOG

 

(26.10.2009) Gestern gab es in Südtirol die erste Volksbefragung. Über fünf Referenden konnte abgestimmt werden. Das wichtigste davon betraf die Direkte Demokratie. Aber nur rund 38 % der wahlberechtigten Bevölkerung nahmen an dieser Volksabstimmung teil. Damit wurde das derzeit vorgeschriebene Quorum von 40 % leider nicht erreicht.

 

Der Landeshauptmann hat mit seiner Landesregierung und seiner Partei alles Mögliche und Unmögliche unternommen, damit das Quorum nicht erreicht würde. Der Handwerker- und auch der Gastwirteverband haben über E-Mails alle ihre Mitglieder aufgerufen, diese Abstimmungen zu boykottieren. Die Tageszeitung Dolomiten hat wochenlang das Thema totgeschwiegen und z.B. Leserbriefe nicht abgedruckt. Reinhold Messner hat sich auch fest gegen die Direkte Demokratie ins Zeug gelegt und konnte vor allem über die Tageszeitung Alto Adige bei der italienischen Bevölkerung stark Werbung gegen die Teilnahme an den Referenden machen. Zudem wurde mangelhaft und z.T. bewusst falsch informiert. Die Öffnung der Wahllokale verzögerte sich gestern mancherorts um mehr als zwei Stunden…

 

Insofern sind 38 % Wahlbeteiligung ein schöner Erfolg. Über meine Heimatgemeinde Villanders bin ich besonders stolz. Dort sind 56,9 % zur Wahl gegangen.

 

Das Schlimmste für mich ist, dass bei einer Entscheidung, die dem Volke zusteht, der Regierungschef, unterstützt von der größten Tageszeitung und von Wirtschaftsverbänden, sich so massiv eingemischt hat. Diese Übermacht der Exekutive ist demokratiepolitisch tragisch. Durnwalder, seine Untergebenen, die Bequemen, Gleichgültigen, Verhinderten und Frustrierten bilden die große Gruppe der Nichtwähler und haben über brisante Themen entschieden, nicht jene, die sich gründlich mit den Inhalten der fünf Fragen auseinandergesetzt haben und zur Abstimmung hingegangen sind. 

 

Als ich gerade vorher in den Tagesnachrichten den Jubel der SVP-Granden hörte, wurde ich zornig und traurig. Das Volk sei reif und hätte genau gewusst, warum es an den Abstimmungen nicht teilgenommen hätte. So reden Leute, die uns regieren und Medienmacht haben.   

 

Eines ist klar geworden: die Wahlhürde von 40 % muss weg. Das Landesgesetz, mit welchem die Direkte Demokratie 2005 eingeführt wurde, ist eine reine Farce.