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Minarett-Verbot

Nov 30th, 2009 | By Sepp | Category: Demokratie, Europa, SEPP BLOG, SEPP direkt / Sepp ti scrive, Soziales / politiche sociali

 

 

(30.11.2009) Die Schweizer haben gestern mehrheitlich einem Antrag gegen den Bau von Minaretten zugestimmt. Diese Entscheidung bestätigt meine Sorge. Breite Gesellschaftsschichten nehmen immer mehr Abstand von den Grund- und Menschenrechten, so auch von Minderheitenrechten und vom Recht auf freie Religionsausübung.

 

Natürlich, wir müssen alle Tendenzen einer fundamentalistischen Islamisierung sehr ernst nehmen. Auch dürfen wir die Ängste und Sorgen von mittelmäßig und schlecht aufgeklärten Menschen nicht bagatellisieren, denn diese werden von politischen Opportunisten und Populisten, von materialistischen Egoisten und unverbesserlichen Rassisten aufgehetzt und immer mehr instrumentalisiert. - Am vergangenen Samstag bin ich einem „guten Christen“ begegnet, der ein kleines erfolgreiches Unternehmen führt. Dieser Herr, den ich immer als sehr ausgeglichen und tolerant eingestuft habe, äußerte sich derart rassistisch, fremden- und minderheitenfeindlich, dass mir richtig angst und bange wurde. Wir leben in einer ähnlichen Zeit wie vor 80 Jahren, wo eine kleine Minderheit zum Sündenbock gestempelt und offen kriminalisiert wird. Mit rasender Geschwindigkeit wird Angst verbreitet und Hass geschürt. Leichtgläubig wird diese Hetzpropaganda von vielen (eben mittelmäßig und schlecht aufgeklärten!) Menschen übernommen.

 

Direkte Demokratie wird gefährlich, ja sehr gefährlich, wenn Mehrheiten über Minderheiten und über grundsätzliche Menschenrechte abstimmen dürfen. Wo überall in der Welt würden schnellstens alle christlichen Kirchen dem Erdboden gleich gemacht und alle VertreterInnen dieser Religion vertrieben oder getötet, würden die jeweiligen Völker nach Hetzkampagnen „demokratisch“ abstimmen dürfen!? Auch das von Andreas Pöder angeregte Referendum zur Ausgrenzung der AusländerInnen war meines Erachtens ein klarer Missbrauch demokratischer Grundrechte.  

 

Die Schweizer Grünen haben angekündigt, sich an den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu wenden und die Annullierung der gestrigen Volksentscheidung zu beantragen. Das ist gut so. Religionsfreiheit gehört zu den von der EU und von der UNO feierlich erklärten Grundrechten der Menschheit. Auch die Schweiz hat diese Vereinbarungen übernommen.  

 

Es stellt sich immer ernster die Frage: Was können die „Menschen guten Willens“ unternehmen, damit Mut, Gelassenheit und Toleranz gegenüber Minderheiten stärker werden, stärker als Angst, Hass und kurzsichtiger Egoismus?

 

Denn Angst macht dumm und asozial!