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Rückblick auf unser Grünes Jahr

Jan 26th, 2010 | By Sepp | Category: BBT, Demokratie, Grundeinkommen / reddito di base, Grüne Verdi Vërc, Leitartikel/ in primo piano, Sepp Mix, Umwelt/Ambiente, sinistra e libertà

Brigitte Foppa und ich, wir haben am 25. Jänner 2009 als „Doppelspitze“ die Verantwortung für die Grünen in Südtirol übernommen.

Wenn ich in meinem Terminkalender zurückblättere oder wenn ich die Liste der Themen, der Veranstaltungen, Aktionen und Interventionen anschaue und wenn ich bedenke, mit welch bescheidenen Mitteln wir arbeiten müssen, dann staune ich selbst über Geleistetes in diesem ersten Jahr; wir können stolz sein auf uns zwei, auf den Vorstand und auf den Rat der GrünenVerdiVërc.

Barack Obama hat fünf Tage vor uns in den USA angefangen. Dort waren die Hoffnungen auf den neuen Mann extrem hoch gesetzt worden. So viel hat man natürlich von uns zweien nicht erwartet, nur, wir haben uns selbst die Latte sehr hoch gelegt. 

Ich persönlich war in den ersten Monaten noch in Brüssel und Straßburg, nicht nur physisch, sondern auch mental meist sehr weit weg von der „Provinz“ Südtirol. Die Initiative, d.h. die Erstverantwortung der GrünenVerdiVërc lag in der Hand meiner „Co“, bei der kreativen und unternehmungslustigen Brigitte.

Der alles eher als einfache Wahlkampf bei den Europawahlen hat nicht nur all meine Kräfte beansprucht, er hat auch uns als GrüneVerdiVërc mehr als zwei Monate lang ziemlich lahm gelegt. Der Erfolg war von den absoluten und relativen Zahlen her betrachtet ein sehr guter. Wir GrüneVerdiVërc hatten dabei mit 10,9 % unser zweitbestes Ergebnis in den letzten 30 Jahren erzielt. Nur bei den EP-Wahlen 2004 haben wir mehr Stimmen (13,1 %) bekommen. Wir hatten damals auch bedeutend weniger Konkurrenz im Lande. Auch war dieses Mal die unselige Listenverbindung der Grünen Italiens mit Ex-Rifondazione Comunista und anderen kleinen Linksparteien und der irreführende Listenname „Sinistra e Libertà“ alles eher als förderlich. Trotzdem wäre ich auch diesmal so wie 2004 wieder gewählt gewesen, da ich am meisten Vorzugsstimmen in Nordost-Italien bekommen habe, hätte nicht das im letzten Moment abgeänderte Wahlgesetz auf gesamtstaatlicher Ebene eine Wahlhürde von 4 % verlangt.

Es geht jetzt im Jahresrückblick nicht darum, Details und Hintergründe des Wahlausganges nochmals zu beleuchten. Trotz Erfolg (absolut betrachtet!) wurde unser Ergebnis in den Medien als großer Misserfolg hingestellt und das Ergebnis der SVP (in absoluten Zahlen betrachtet war es das schlechteste der über 60-jährigen Geschichte dieser Partei) wurde als „Sieg“ hingestellt. – Alles ist relativ! Albert Einstein hatte wirklich recht.

In den Sommermonaten mischten wir in der Diskussion rund um den Fortbestand des „sole che ride“ auf nationaler Ebene stark mit. Sofort nach dem 8. Juni (EP-Wahlen) schrieb ich an die VertreterInnen der Verdi Italiani, dass eine „Fortschreibung der Vergangenheit“ gleich sinnlos sei wie das Verschmelzen der Grünen mit Ex-Rifondazione Comunista. Die Grünen des Pecorario Scanio seien aufzulösen und ein Neustart sei notwendig, ähnlich wie in Frankreich: eine klar ökologisch ausgerichtete politische Partei und eine enge Zusammenarbeit mit den Umweltbewegungen.  Am 9. bis 11. Oktober kam es in Fiuggi bei Rom zum entscheidenden Kongress. Bis zuletzt hatte ich den Eindruck, dass jene, die mit „Sinistra e Libertà“ eine neue Partei gründen wollten, die Oberhand bekämen, waren doch die bisherige grüne Vorsitzende Grazia Francescato und Monica Frassconi, meine Kollegin im Europäischen Parlament, voll auf der Seite jener, die mit allen Mitteln eine definitive Fusionierung des bei den EP-Wahlen gescheiterten Bündnisses wollten. Es haben dann auf diesem Kongress, auch aufgrund des massiven Einsatzes von Marco Boato, schlussendlich jene sich durchgesetzt, die einen Neustart befürworten. Mit Angelo Bonelli ist nun ein Neuanfang mit einer eigenständigen öko-sozialen Partei geplant. Brigitte Foppa und Martin Daniel aus dem Vinschgau sind im gesamtstaatlichen Leitungsgremium und helfen mit bei der Gründung einer neuen grünen Partei in Italien.

Wir waren bzw. sind also auch über Südtirol hinaus aktiv, was für mich sehr wichtig ist, auch wenn das möglicherweise für jene, die in ständiger Nabelschau nur das „Wir sind wir“ proklamieren, nebensächlich ist.

Hubert Frasnelli ist im Namen der GrüneVerdiVërc immer dabei, wenn im „Forum Alpen Adria“ (eine Aktionsplattform der Grünen von Kroatien, Slowenien, Kärnten, Friaul, Tirol und Südtirol) etwas los ist. So waren wir im Sommer bei einer Aktion gegen Atomenergie in Laibach/Lubljana und Krško und werden in Kürze bei einer Veranstaltung über Gentechnik in Klagenfurt/Celovec dabei sein. Überdies nutze ich die Kontakte, die ich in Brüssel geknüpft habe, auch weiterhin, damit unser Blick weiterhin gesamteuropäisch ausgerichtet ist.

Ein Thema, das ich zwar mehr als Einzelner, aber doch immer aus grüner Perspektive weiterhin verfolge, ist das Grundeinkommen. So nehme ich öfters an internationalen Tagungen teil, teilweise auch als Referent, und schreibe Fachartikel und Stellungsnahmen.

Ein anderes Thema, wo wir als GrüneVerdiVërc uns in letzter Zeit weniger oft zu Wort gemeldet haben, ist das Großprojekt Brenner-Basistunnel. Um über den Stand der Arbeiten beim Erkundungsstollen genauer im Bild zu sein, haben wir mit einer Gruppe am 23. September ein Treffen mit Konrad Bergmeister und Ezio Facchin, den beiden Chefs der BBT-SE, in Franzensfeste organisiert und die Baustelle bei Mauls besichtigt. Trotz Krise (Energie, Transporte…) wird an diesem Wahnsinnsprojekt festgehalten. Es stimmt das Sprichwort: „Eine gute Lüge ist unsterblich.“ Die Lüge heißt: Der BBT wird den Verkehr von der Straße auf die Schiene holen und zur Verkehrsberuhigung in den Alpentälern beitragen. Die Wahrheit lautet aber: Es wird im Auftrag der multinationalen Bauindustrie und des Großkapitals eine neue riesige Hochgeschwindigkeits-Eisenbahn (vorwiegend für den Personenverkehr!) geplant, zunächst ein sündteures Riesenloch unter dem Brenner, ohne zu wissen, wann die durchgehende Verbindung zwischen Verona und München erfolgen wird, und ohne sichtliches Bemühen, die derzeitige Eisenbahn zu modernisieren und besser zu nutzen.

Es hat aber keinen Sinn, dass wir wöchentlich auf diese Widersprüche hinweisen. Das Dogma (= Lüge) von Berlusconi, Durnwalder & Co ist inzwischen von den allermeisten Regierenden bis hinunter zu den Bürgermeistern übernommen worden. Unsere Hinterfragung und die Vorschläge zur Verbesserungen der derzeitigen Verkehrsstrukturen werden momentan kaum gehört. Nicht einmal die Krise regt zum Denken an.

Als größten Misserfolg betrachte ich die Tatsache, dass wir GrüneVerdiVërc nicht imstande sind, die derzeitige fremdenfeindliche, rassistische und egoistische Stimmung im Lande zu stoppen. Mir kommt oft vor, wir sitzen im falschen Zug. Internationale Solidarität, Verantwortung für die nächsten Generationen, Ressourcensparen, das friedliche Miteinander verschiedener Kulturen, der Respekt vor den Anderen, Biodiversität, gesundes Essen,  Alternativenergien, Chancengleichheit, Transparenz und Demokratie usw., das alles sind politische Ziele, die uns äußerst wichtig scheinen, die aber bei den Wählern und in der Öffentlichkeit anscheinend unwichtig sind. Flotte Sprüche hingegen, wie „Ausländer raus!“ oder die Forderung nach Freistaat, nach Abbruch des Siegesdenkmals, nach Abschaffung aller zweisprachigen Ortsnamen usw., diese werden wahrgenommen. Eine Journalistin hat mir vor einiger Zeit erklärt, dass unsere politischen Botschaften in den Medien nicht oder kaum „verkäuflich“ seien, denn die Leute wollten einfache und klare Botschaften hören. Ausländer raus, ohne Wenn und Aber, ja, das sei verständlich und in den Medien gut kommunizierbar.  

Wir behaupten nie, dass die SVP alles falsch mache. Zum Beispiel das „KlimaHaus“ mit all dem Bemühen, Energien einzusparen, ist ein sehr guter Ansatz, auch wenn gar einiges nur gutes Marketing ist und nützlich ist für ein Greenwashing der überholten Umweltpolitik in vielen anderen Bereichen. Man kann nicht gleichzeitig Privatverkehr fördern, den letzten Bergbach in Energie umwandeln, neue Skipisten am Kronplatz bauen, den Flughafen ausbauen usw. und gleichzeitig behaupten, dass Umwelt- und Klima-Politik Vorrang hätten. Ärgerlich ist der Etikettenschwindel, wie z.B. der „grüne Brenner-Korridor“, wo mit Wasserstoff und BBT den Leuten vorgekaukelt wird, das seien klimafreundliche Initiativen. Man hat nicht einmal Hemmungen, das GRÜN als positiv besetzten Begriff zu verwenden und gleichzeitig uns Grüne als Nein-Sager zu verteufeln.

Wir machen heute wahrscheinlich wieder den Fehler, dass wir eine Menge von Argumenten bringen, die stimmig und politisch wichtig sind, die aber weder frech noch „unerhört“ klingen, zu differenzierend sind, zu wenig fetzig, und somit uninteressant für die auf einfache Botschaften erpichte Medienwelt.

Eine „unerhörte“ Botschaft wäre z.B. die Ankündigung, dass wir GrüneVerdiVërc die Bude schließen und abwarten wollen, bis die Leute bemerken, dass es doch mehr VertreterInnen für eine ökosoziale Ausrichtung der Politik bräuchte. Das tun wir aber nicht. Wir machen weiter und suchen Leute mit ähnlicher Gesinnung, die mit uns beharrlich kleine Schritte machen – lentius - suavius - profundius –, damit das Leben in diesem Lande lebenswerter wird. Step by step!