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Hartz IV ist gescheitert

Mrz 13th, 2010 | By Sepp | Category: Grundeinkommen / reddito di base, SEPP BLOG, Soziales / politiche sociali

 

(12.03.10) Wieder einmal bin ich auf einer langen Zugfahrt, heute von Wien nach Südtirol. Ich habe Zeit zum Reflektieren. Gerade habe ich einen langen Artikel über das große EU-Zukunftspapier, die Agenda 2020, gelesen. Barroso und die Macher der großen Politik sind von der wahnwitzigen Ideologie des ewigen Wachstums und des alles regulierenden Marktes so geblendet, dass sie empfehlen: Jetzt erst recht aufs Gaspedal!

Diese Herrschaften sollten sich ein Zitat von Albert Einstein hinter die Ohren schreiben:
„Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu ihm geführt haben.“   

In Wien war ich bei einem Treffen mit VertreterInnen von Grundeinkommens-Netzwerken. Im Anschluss an die Tagung referierte einer der Teilnehmer über Hartz IV. Er war als Arbeitsloser jahrelang selbst Hartz-IV-Empfänger und ist jetzt vollzeitbeschäftigt.

Vor fünf Jahren wurde dieses komplexe Regelwerk mit dem Namen Hartz IV im Deutschen Bundestag von einer übergroßen Mehrheit als „die“ Lösung zur sozialen Absicherung der Armen und Arbeitslosen genehmigt. Nicht nur die damals regierende Koalition von SPD und Grünen hat dafür gestimmt, auch die CDU/CSU und die FDP. Nur die Linke war mit diesem Maßnahmenpaket, das Bundeskanzler Schröder unter dem Namen „Reform-Agenda 2010“ als großen Erfolg verkauft hat, nicht einverstanden. Sie kritisierte den neoliberal ausgerichteten Kurs in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Nach fünf Jahren Erfahrung mit diesen ausgetüftelten Verwaltungs- und Fürsorgemaßnahmen muss man wohl der Linken beipflichten. Denn Hartz IV ist gescheitert.

Peter Hartz, ein dubioser Manager, von dem das Sozialmaßnahmen-Paket den Namen bekommen hat, hat damals groß verkündet: zwei Millionen Arbeitslose weniger! Die Zahl der knapp fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschlad ist aber mehr oder weniger konstant geblieben, nur statistisch wurde und wird einiges neu definiert und berechnet. Die prekären Arbeitsverhältnisse, die Null-Euro-Jobs und die Leiharbeiter haben stark zugenommen. Immer mehr Beschäftigte, auch Vollzeitbeschäftigte, müssen vom Staat unterstützt werden, weil sie mit ihrem Gehalt nicht das Lebensnotwendige verdienen. Die Kontrollen sowie der Druck, x-beliebige und schlecht bezahlte Arbeiten anzunehmen, sind alles eher als menschenwürdig. Die Freiheit bei der Wahl des Berufes, wie dies in der Grundrechtecharta der UNO festgehalten ist, wird missachtet. Es gibt eine große Menge an Rekursen, obwohl die meisten Hartz-IV-Empfänger es sich rein wirtschaftlich nicht leisten können, mit der öffentlichen Verwaltung zu streiten.

Es wird so häufig palavert von „mehr Eigenverantwortung“, „mehr Fordern und Fördern“ und vom „aktivierenden Sozialstaat.“ Das ist aber beleidigend für jene, die in Not sind und die sozial und kulturell ausgegrenzt werden, denn die Rahmenbedingungen stimmen meist einfach nicht. Harz IV ist „Armut per Gesetz“, so hat der Referent gestern Abend in Wien resümiert, wenn ein alleinstehender Mittel- und Arbeitsloser mit 649 Euro in Deutschland einen Monat lang Wohnung, Heizung, Essen, Bekleidung, Fahrten, Zeitungen und all das, was ein normaler Staatbürger braucht, bezahlen soll.

Der Staat unterstützt damit den Trend einer Werteveränderung bzw. eines Werteverfalls. Diese gesetzlich „Verurteilten“ sind nur in seltenen Fällen in der Lage, aus ihrem Außenseiter-Status auszubrechen. In dieser relativ großen Gruppe der Bevölkerung ist der Hass und er Neid besonders groß gegenüber den Ausländern, denen es noch schlechter geht, die aber immer mehr zu den Sündenböcken für alles gestempelt werden.

Indirekt wird damit eine Entsolidarisierung unterstützt. Geld, Gier und Geiz sind geil. Die vielfach vorgebrachte philosophische These, der Mensch sei ein soziales und vernunftbegabtes Wesen, wird täglich widerlegt.

Der Referent war der Meinung, dass das „bedingungslose Grundeinkommen für alle“ eine umfassende Schubumkehr bewirken würde.