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Gemeinderatswahlen

Mai 19th, 2010 | By Sepp | Category: Aus den Medien / Scrivono di noi, Demokratie, Leitartikel/ in primo piano


(17.05.10) Im Laufe des heutigen Tages wurden die Ergebnisse des gestrigen Wahltages ausgezählt und bekannt gegeben. Ich war im Büro der Grünen/Verdi/Vërc in Bozen, wo wir im Internet mit Spannung auf die langsam hereintrudelnden Ergebnisse gewartet haben.

Seitdem erste Ergebnisse über Parteien und Kandidatinnen vorlagen, fanden die Zahlen der vielen, die nicht zur Wahl gegangen sind bzw. ungültig gewählt haben bzw. einen weißen Stimmzettel abgegeben haben, nur mehr sehr wenig Beachtung. Es stimmt mich immer irgendwie traurig, dass das erworbene Recht mitzuentscheiden so wenig geschätzt wird. Es gibt keine einfache Antwort über die vielen Gründe der Nicht-Teilnahme am Entscheidungsprozess der indirekten Demokratie: Politik(er)-Verdrossenheit, Ärger über „die da oben“, Fehl- oder Nicht-Information, mangelnde Bildung, fehlende Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen, mancherorts sicher auch die zu geringe Auswahl an Parteien und KandidatInnen, auch das Verhalten vieler Medien, die kaum über die Gemeindeparlamente berichten, nur über die Exekutive, Skandale und und.. 

Wenn schon direkte Formen der demokratischen Mitentscheidung so zögerlich gewährt  werden, dann müssten doch zumindest die Chancen, indirekt über die bestmöglichen VertreterInnen am Entscheidungsprozess teilhaben zu können, mehr genutzt werden. Bei Wahlen könnte man durch die Auswahl der richtigen VertreterInnen die Weichen jedes Mal neu stellen. Es gibt KandidatInnen, denen das Gemeinwohl ein Anliegen ist und welche mit demokratischen Mitteln ökosozial nachhaltige Lösungen für die Res Publica suchen, es gibt aber auch solche, die egoistische Ziele verfolgen, Vorteile für einige wenige herausschlagen (wollen), die Hass gegen Andersdenkende schüren und soziale, ethnische und/oder religiöse Minderheiten ausgrenzen.

Nachdem 65 Jahre lang die SVP mit Slogans fürs „Zusammenhalten“ und „Einig-sein“ geworben hat, sind ideologische Ausrichtungen vielfach verpönt und das sachpolitische Ringen um bessere Lösungen wird als unnützer Streit abgetan. Neoliberales Gedankengut wird hingegen nicht als Ideologie eingestuft. Patriotisches Geschwätz und rassistische Äußerungen werden als Heimatliebe und autonomiepolitische Selbstverteidigung hingestellt. – Und die offiziellen Vertreter der Kirche als ethische Instanz schweigen vielfach dazu.

Gerade erst in diesen Tagen habe ich wieder jemand getroffen, der unumwunden behauptet hat, dass jeder, der ein öffentliches Amt innehat und nicht auf seine eigenen Interessen schaut wie beispielsweise Silvio Berlusconi, der sei dumm und unfähig. Ethik sei Schnee von gestern.

 

Das Wahlergebnis von Luigi Spagnolli in Bozen, der sprachgruppenübergreifend, ökosozial ausgleichend und in einer fast kindlich-naiven Art Politik macht, hat mich sehr gefreut. Ebenso, dass Cristina Kury in Meran so viel Anklang gefunden hat. In der Berichterstattung untergegangen ist fast ganz, dass die BBT-Gegner in Wiesen-Pfitsch mit Silvia Bacca sehr erfolgreich waren. Für das ethnozentrierte Südtirol muss die Wahl von Guido Bocher, eines Italieners in Toblach, als historisch betrachtet werden. Zu ihm werden die Pusterer wohl bald schon „insa Båcha“ sagen. Und das ist gut für die volkstumspolitische Entkrampfung.