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Sparen

Mai 27th, 2010 | By Sepp | Category: Economia / Wirtschaft, Leitartikel/ in primo piano, Soziales / politiche sociali

 

(27.05.10) Haushalten und Sparen, das war immer sinnvoll und notwendig, gerade auch im Sinne von Not-wendend. Gestern hat die italienische Regierung ein großes Sparmaßnahmenpaket beschlossen, um die übergroße Überschuldung des Staates ein bisschen einzudämmen.

 

Der Multimillionär Berlusconi will mit seiner Regierung beim Öffentlichen Dienst mit dem Sparen anfangen. Wer braucht aber den Öffentlichen Dienst in erster Linie? Jedenfalls brauchen ihn nicht oder kaum die Reichen und Mächtigen. Im Gegenteil, diese missbrauchen häufig sogar die Öffentliche Verwaltung, z.B. beim Einstreichen großer Subventionen oder bei Bauaufträgen. Die Dienste des Staates brauchen vor allem die vielen Kleinen und ärmere Bevölkerungsschichten.

 

Bei den Diskussionen über die Sanierung der verschuldeten Staatshaushalte, nicht nur in Italien, wird von Regierungsvertretern immer wieder ausdrücklich darauf hingewiesen, dass an Steuererhöhungen derzeit nicht gedacht wird. Eher denkt man an das Absenken der Steuern der Best- und Gutverdiener.

 

Die Steuern sollten steuern. Das tun sie nicht. Den Großteil der Steuern zahlen die vielen, vielen Kleinen.

Warum fällt den Haushaltspolitikern nicht ein, wo der Staat wirklich sparen könnte bzw. wo spürbare Mehreinnahmen ausfindig gemacht werden könnten?

Beispielsweise:

-          Großprojekte hinterfragen

-          den Wertzuwachs Privater und die Spekulationsgeschäfte kräftig besteuern

-          die Luxuskonsumgüter mit mindestens 50 % Mehrwertsteuer belegen

-          den Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen viel höher besteuern (das wäre gleichzeitig auch eine umweltpolitisch notwendige Maßnahme)

-          alle Renten über 2.000 Euro im Monat streichen

-          die Politikergehälter in Italien endlich jenen anderer EU-Staaten angleichen

-          die Nebeneinkünfte der Politiker genau unter die Lupe nehmen

-          die Steuerhinterziehung als Verbrechen an der Gemeinschaft durch saftige Strafen unterbinden

-          Reichtum, Erbschaften, Schenkungen, Aktiengewinne… viel höher besteuern!

-          Natürlich sollen auch „enti inutili“ abgeschafft und aufgeblasene Verwaltungen hinterfragt werden.

 

Zahlungskräftige Bürger gibt es genug, die durch Besteuerung zur Solidarität gegenüber den Armen gezwungen werden müssen. Solange einige wenige Reiche immer noch reicher werden und breite Massen immer mehr verarmen, müsste doch jedes Sparprogramm einer Regierung auch gerechtere Steuern vorsehen. Nicht alle mit gleichen Quoten besteuern! Ungleiche gleich behandeln, das ist ungerecht. Eine Steuerprogression ist gerecht.

 

Helmuth Kohl hat als Bundeskanzler schon vor Jahren in einem Interview zugegeben, dass man „leider“ nicht imstande sei, dort die Steuern einzutreiben, wo die großen Gewinne sind. Das ist eine Bankrotterklärung der Politik. Damit überlassen die Politiker dem Großkapital die Entscheidungen.