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„Volksschädlinge“?

Jun 11th, 2010 | By Sepp | Category: Demokratie, Leitartikel/ in primo piano

 

(10.06.2010) Luis Durnwalder hat seinem Tiroler Amtskollegen Herwig von Staa gegenüber vor etwas mehr als zwei Jahren in meiner Anwesenheit in Brüssel verärgert gesagt, dass ich im Europäischen Parlament nur zum Schaden Südtirols arbeite. Der unmittelbare Anlass war eine von mir organisierte Veranstaltung zum Brenner-Basistunnel.

 

In diesen Tagen verstieg sich  die Leitung der SVP in ähnlicher Art und Weise. Zwei SVP-Landtagsabgeordnete waren so wie unsere Abgeordneten Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba der Meinung, dass die Verträge der Südtiroler Energiegesellschaft SEL mit den Stromgiganten ENEL und EDISON offen zu legen seien, zumindest dem Landtag gegenüber. Das taten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz kund. Diese Solidarisierung von Abgeordneten über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde von der SVP-Parteileitung, vom Landeshauptmann und vom Energie-Landesrat schärfstens kritisiert. Sie wollen die Verträge zwischen öffentlichen Energiegesellschaften, bei welchen es um sehr große Summen von Steuergeldern geht, keineswegs den gewählten Volksvertretern zeigen. Das Transparentmachen schade nicht nur der Volkspartei, sondern ganz Südtirol. So äußerten sich die Häuptlinge. Sie werden wohl schlechtes Gewissen haben.

 

Ähnlich volksschädigend sind in den Augen der seit 65 Jahren herrschenden Nomenklatura wohl auch die meisten, die ihr widersprechen bzw. deren Freunderlwirtschaft und Machtpolitik hinterfragen,
so z.B.

  •  jene, welche die Verquickung von Wirtschaftsverbänden, Medien und Politik kritisieren,
  • jene, die im Zusammenhang mit der Milkon-Gastrofresh-Affäre mehr als 4000 Bauern vor einigen schlitzohrigen Managern und Wirtschaftsberatern schützen wollten,
  • jene, welche die unterschiedlichen Rangordnungen für Einheimische und Ausländer bei der Zuweisung von Wohnbauförderungen angezweifelt haben und nun vom Rechnungshof Recht bekommen haben,
  • wohl auch der Direktor des Landesamtes für Personennahverkehr, der aus der Sicht des Verkehrslandesrates und des Ressortdirektors „gestört“ habe und deshalb entlassen worden ist, in diesen Tagen aber wieder auf Geheiß des Gerichtes wieder angestellt werden muss,
  • jene, die den am vergangenen Montag genehmigten Skipistenplan verurteilen, weil mehr oder weniger alles befürwortet worden ist, was einige wenige Vertreter der Wirtschaft verlangt haben, auch Projekte mit negativen Gutachten der für Umwelt- und Landschaftsschutz zuständigen Kommissionen,
  • jene, die manche ethnozentrierten Maßnahmen mit Apartheidspolitik vergleichen,
  • jene, die mit der Besetzung aller möglichen Posten durch systemkonforme Lakaien nicht einverstanden sind
  • und wohl auch jene, die aufgrund der heutigen Verhaftungen nun verstärkt verlangen werden, dass bei der Vergabe öffentlicher Arbeiten im Wohnbauinstitut, beim Land und in den Gemeinden viel transparenter vorgegangen werden müsse, um Bestechung zu verhindern und Vetternwirtschaft zu erschweren.

 

Es ist zwar ironisch und zynisch, aber man muss dem Berlusconi wohl danken, dem es ihm heute gelungen ist, einen strengen Maulkorberlass für Journalisten und Richter durchzusetzen. Berlusconi hat vor ein paar Tagen bloß gedroht, dass er die Finanzierung der RAI stark beschneiden werde, wenn diese weiterhin so regierungskritisch sei. Nun kann er auch strafrechtlich jene Medien verfolgen, die über kriminelle Hintergründe recherchieren.

  

Durnwalder hat zum Medienunternehmer Hubertus Czernin aus Wien schon vor mehr als zehn Jahren klar mit Interventionen gedroht, als dieser dranging, ein Wochenmagazin für Südtirol herauszugeben. Nachzulesen im Vorwort des Buches von Hubert Frasnelli „Die Herrschaft der Fürsten“.

 

Das NS-Regime bezeichnete jene, die dem System geschadet haben, offiziell als Volksschädlinge. Laut Medienberichten haben heute mehrere Senatoren vor der Verabschiedung des „Abhörgesetzes“ im italienischen Senat öfters Vergleiche mit dem Faschismus unter Mussolini angestellt. Meines Erachtens nicht ganz zu Unrecht!
Demokratie, quo vadis? Ich bin besorgt, ja zornig. Leider resignieren immer mehr BürgerInnen.