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Das Grundeinkommen als europäisches Projekt

Jul 10th, 2010 | By Sepp | Category: Grundeinkommen / reddito di base, Leitartikel/ in primo piano

Vom wachstumsorientierten zum ökosozialen Europa

Die Lissabon-Agenda von 2000 mit der Absicht, die EU bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum weltweit zu machen, hat ihr Ziel nicht erreicht. EU-Kommissionspräsident Manuel Baroso hat sofort nach dem Start der neuen Kommission im März 2010 die „Agenda 2020“ vorgelegt, wieder mit einer wachstumsgläubigen Gesamtausrichtung: „Damit die EU auf der Weltbühne voll konkurrenzfähig wird!“

Die derzeitigen ökologischen, sozialen und finanzwirtschaftlichen Krisen zeigen deutlich auf, dass die neoliberale und allzu marktorientierte Wachstumswirtschaft versagt. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander, der Hunger in der Welt ist größer denn je, der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen führt den Planeten Erde zum Kollaps, die Biodiversität schwindet und der Klimawandel wird immer bedrohlicher. Geld, Gier und Geiz sind die Triebfedern der perversen und kurzsichtigen Logik einer neoliberalen Philosophie.

Der Vorschlag der EU-Kommission, die Beschäftigungsquote durch alle irgendwie möglichen Anstrengungen von derzeit 69 % auf 75 % der erwerbsfähigen Bevölkerung zu bringen, geht in die falsche Richtung. Das Ziel, die Zahl der Armen in der EU von derzeit 80 bis 85 Millionen Menschen bis 2020 auf 60 Millionen zu senken, ist beschämend und unverantwortlich niedrig gehalten. Vor zehn Jahren war man in der Zielsetzung noch mutiger und hat die vollständige Beseitigung der Armut im Programm der Lissabon-Agenda als Ziel festgeschrieben. Allerdings ohne Erfolg!

Das Festhalten am derzeitigen Modell der Lohnarbeit für alle Erwerbsfähigen ist aufgrund der enormen Steigerung der Produktivität in allen Bereichen seit einigen Jahrzehnten nicht mehr haltbar. Es ist nicht sinnvoll, mehr zu produzieren, als gebraucht wird, und mehr zu konsumieren, als dem Menschen gut tut und für unseren Planeten Erde verträglich ist. Es ist eine politische Schande, dass der Wohlstand so ungerecht verteilt ist und nur einem kleinen Teil der Weltbevölkerung zugutekommt.  

Bei dieser gewaltig gesteigerten Produktivität in ganz Europa ist nicht die Versorgung der Bevölkerung das große Problem, sondern die Überproduktion, natürlich auch die ungerechte Verteilung der vorhandenen Güter. Im unerschütterlichen Glauben an ewiges Wachstum wird weiterhin „immer mehr, immer höher, immer weiter…“ gefordert. Die ständige Steigerung des Konsums scheint für viele die logische Folge zu sein, wohl wissend, dass dieser Lebensstil ökologisch und sozial unverantwortlich ist.

Das ständige Anpassen und Korrigieren der komplexen und komplizierten Regelwerke im Sozial- und Wirtschaftssystem sind vielfach nur Flickwerk. Albert Einstein hatte Recht, wenn er sagte: „Man kann ein Problem nicht mit den gleichen Denkstrukturen lösen, die zu ihm geführt haben.“

Immer mehr Menschen spüren, dass es neue Konzepte für das Leben und Wirtschaften im 21. Jahrhundert braucht. Das Festhalten am politischen Credo an einem unendlichen Wachstum von Produktion und Konsum, aufgebaut auf Konkurrenz und Wettbewerb, führt zur Katastrophe. Lohnarbeit für alle ist weder verfügbar, noch sinnvoll. Sie ist eine Illusion. Wir brauchen im Sinne von Erich Fromm einen radikalen Humanismus, laut welchem die Wirtschaft im Dienste des Menschen stehen muss, wo der Mensch als Teil der Natur diese nicht ausbeuten darf, wo die Gesellschaft von Solidarität getragen und nicht von Konkurrenz beherrscht wird, wo das menschliche Wohlergehen und die Verhinderung menschlichen Leids oberste Ziele sind und wo der Einzelne zur aktiven Mitgestaltung  am gesellschaftlichen Leben motiviert wird.

 

Die Steuern müssten mehr steuern

Das Bismarksche Modell, das vor allem in den mitteleuropäischen Staaten immer noch vorherrschend ist, ist überholt. Der Sozialstaat wird von  Sozialversicherungssystemen getragen, in welchen weitgehend nur jene abgesichert sind, die einer Erwerbsarbeit nachgehen. Der Staat, auch der Sozialstaat muss im Wesentlichen über Steuereinnahmen finanziert werden, nicht über komplexe Versicherungs- und Vorsorgesysteme. Die Steuern müssten das Steuer-Instrument  der Politik sein.

Roger Godinos Vorschlag im Jahre 1999, die französische Sozialhilfe in eine steuerbasierte „Einkommensergänzungsleistung“ (allocation compensatrice de revenu –ACR) umzuwandeln, war nicht nur eine Maßnahme, die den Übergang von Arbeitslosigkeit zur Erwerbstätigkeit erleichtert hätte, sondern auch ein Schritt hin zu einem allgemeinen Grundeinkommen.

Das Hauptproblem bei der Finanzierung des Gemeinwesens besteht darin, dass der wesentliche Anteil der Steuern nicht dort eingehoben wird, wo die großen Gewinne erzielt werden, sondern vor allem auf Arbeit und Löhne aufgerechnet wird. Aus ökosozialen Gründen muss vor allem der Konsum, besonders der Konsum von nicht erneuerbaren Ressourcen und von Luxusgütern, sowie Besitz, Reichtum und der Wertzuwachs besteuert werden. Dann ist genug für alle da!  

 

Warum auf EU-Ebene?

 

Die großen ethischen Ziele Freiheit, Gleichheit und Solidarität sind nicht nur auf regionaler und nationalstaatlicher Ebene ständig neu zu definieren und anzupeilen, sondern gerade auch auf EU-Ebene. Sozialpolitik war immer schon ein staatenübergreifendes Anliegen. So sind die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 und die UN-Millenniumsentwicklungsziele aus dem Jahre 2000 ein europaweites, ja weltweites Anliegen. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. September 2006 die Notwendigkeit eines „europäischen Sozialmodells“ bekräftigt. Auch die am 6. Mai 2009 erneuerte „Sozialagenda“ unterstreicht den EU-weiten Handlungsbedarf.

Die Europäische Union ist nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie muss mehr sein, um dem Namen politische Union gerecht zu werden. Damit der freie Markt innerhalb der EU-Staaten auch ein fairer Markt wird, braucht es nicht nur die „Freiheiten“ beim Warenaustausch, beim Kapitalverkehr, bei der Niederlassung von Personen und bei den Dienstleistungen, es braucht auch eine Harmonisierung der Umwelt- und Sozialstandards sowie der Steuern.

Die „Res Publica Europea“ braucht eine ganzheitliche und sozialverträgliche Rundumerneuerung. Die ständigen Feineinstellungen einzelner Schrauben in komplizierten, undurchsichtigen, morschen und oft ungerechten Systemen der Sozialversicherungen und Gesundheitsdienste ist nicht zielführend. Es braucht einen ganzheitlichen und europaweit abgestimmten Plan. Das bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre ein Konzept, das einen System- und Paradigmenwechsel einleiten würde.

Eine gesamteuropäische Grundwertediskussion würde den Weg dorthin ebnen. Dabei würde klar werden, dass Menschen auch ohne Fixierung  auf Lohnarbeit sinnvoll leben können, dass nachhaltiger gewirtschaftet werden kann und dass gleichzeitig Freiheit und Demokratie  besser ermöglicht würden. Es geht um alles, vor allem um menschenwürdige Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie um eine gesellschaftliche Teilhabe aller BürgerInnen.

Die Europäische Union sollte – ähnlich wie bereits in der Umweltpolitik – auch in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik sowie bei der Armutsbekämpfung weltweit zum Vorbild und zur Vorreiterin werden.

Die Unternehmerseite ist vielfach nur an kurzfristigen Gewinnen interessiert, ohne Rücksicht auf Sozial- und Umweltverträglichkeit. Bruttosozialprodukt und Wachstumskennzahlen sind offensichtlich die einzigen Größen, an denen sich die Politik und die Wirtschaft vielfach orientieren. Das Wohlbefinden und die Zufriedenheit des Menschen, die Sorge um die Umwelt und um das Leben der nachfolgenden Generationen werden zwar in Sonntagsreden häufig beschworen, spielen aber bei konkreten Entscheidungen meist nur eine untergeordnete Rolle.    

Es ist nicht zielführend, wenn  bei den anstehenden notwendigen Reformen der Gesellschaft und der Wirtschaft Europas jede Region bzw. jeder Mitgliedsstaat einen eigenen Weg geht. Wenn die EU mehr als eine Wirtschaftsgemeinschaft sein will, dann muss sie eine langfristige ökosoziale Grundausrichtung als oberstes Ziel aller Politikbereiche anpeilen.

Es kann zwar durchaus sinnvoll und zielführend sein, versuchsweise in einzelnen Regionen oder auch einzelnen Staaten sozial und kulturell neue Wege zu gehen und Modellversuche zu starten, die in Richtung eines bedingungslosen Grundeinkommens gehen, das  Fernziel muss jedoch sein, überregional, d.h. in Überwindung nationalstaatlicher Grenzen, ein europäisches Gemeinwesen aufzubauen, in dem die Grundrechte und die Menschenwürde aller ohne Wenn und Aber respektiert werden.

 

Die Grundeinkommensdebatte in Europa umfasst schon wesentlich mehr Länder als Deutschland, Finnland, Österreich, Italien und Spanien. Auch in Belgien, Frankreich, Großbritannien, Irland, den Niederlanden, Dänemark, Schweden und der Schweiz gibt es verschiedenste Bestrebungen zur Umsetzung der Grundeinkommensidee.

 

Einheitlich von Dublin bis Athen?

Die Vielfalt Europas ist ein Reichtum.  Die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Unterschiede sind sehr groß. Harmonisierungen sollen daher behutsam und nur schrittweise angestrebt werden. Zu schnelles Vorgehen, kann sich durch Rückschläge rächen. Beispiele: die zu schnelle Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und der voreilige EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien.

Jedoch, eine Vereinheitlichung bzw. eine schrittweise Harmonisierung braucht es, vor allem bei den Steuern und im gesamten Sozialwesen. Diese Harmonisierung wäre bereits für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum notwendig. Die derzeitigen Märkte innerhalb der EU sind nämlich verzerrt und unfair, weil Produkte und Dienstleistungen in verschiedenen Orten der EU zu unterschiedlichsten Kosten angeboten werden (dürfen).

Ein Beispiel soll das beleuchten. Der freie Warenverkehr und der uneingeschränkte Austausch von Dienstleistungen zwischen Österreich und der Slowakei sind derzeit offenkundig ungerecht. Es ist kein fairer Wettbewerb zwischen zwei gleichberechtigten Konkurrenten, die in unmittelbarer Nachbarschaft leben. Das Problem liegt nicht nur darin, dass ein Arbeiter in Wien viel mehr kostet als einer im 50 km entfernten Bratislava. Auch die  Steuern und Sozialversicherungen in den beiden Nachbarstaaten divergieren sehr stark, auch  die Auflagen für Umwelt und Arbeitssicherheit. So ist der freie Verkauf von Waren und Dienstleistungen über eine offene Staatsgrenze hinweg ohne ausgleichende Besteuerungen (z.B. Zölle) ungerecht und unfair. Ein österreichisches Unternehmen kann mit einem slowakischen unter so unterschiedlichen Bedingungen nie und nimmer konkurrieren.

 

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Zurzeit werden in der EU und in den Mitgliedsstaaten sehr große Anstrengungen unternommen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Gleichzeitig wird zugeschaut, wie überall menschliche Arbeit durch Rationalisierungsmaßnahmen abgebaut wird. Ja, dieser Abbau wird sogar z.T. mit EU-Fördermitteln unterstützt. Höhere Beschäftigungszahlen mit Lohnarbeit für alle bleiben in diesem System eine Utopie, jedenfalls solange in fast allen EU-Staaten die Arbeit so stark durch Steuern und Sozialabgaben belastet wird, während Besitz, Wertzuwachs, Gewinne aus Maschinenarbeit und Einnahmen aus Spekulationsgeschäften meist sehr niedrig besteuert werden.

Es ist sozusagen ein ungeschriebenes Gesetz, dass die Erwerbsarbeit europaweit die wichtigste Form der Existenzsicherung ist. Die Forderung, dass der Arbeitslohn das wichtigste Einkommen für die allermeisten Menschen sein soll, ist aber ohnehin nur eine Fiktion. Es genügt ein Blick z.B. auf das Einkommen der Reichen und auf die vielen Transferzahlungen des Staates. Oder glaubt jemand, dass z.B. ein Berlusconi nur durch fleißiges Arbeiten so reich geworden ist?

Wenn die bisherige Arbeitsmarktpolitik mehr oder weniger in der gleichen Art und Weise fortgeschrieben wird, wird die Arbeitslosigkeit weiterhin zunehmen. Weder eine weitere Steigerung prekärer Arbeitsverhältnisse, was sozial unverantwortlich wäre, noch ein aggressiveres Wirtschaftswachstum, was ökologisch zerstörerisch wäre, werden für alle Erwerbsfähigen eine Lohnarbeit garantieren können.

Es braucht also dringend eine möglichst EU-weite Harmonisierung der Bedingungen für alle Wirtschaftstreibenden und eine Anpassung der Sozialsysteme. Das heißt jedoch nicht, dass alles im Detail vereinheitlicht werden muss. Die grundlegenden Bedingungen müssen jedoch die gleichen sein. Das gilt besonders für den Arbeitsmarkt und für die Steuersysteme.

 

Wo sind die Haupthindernisse?

Die wenigen, die trotz Krisen noch immer reicher werden, haben wohl kaum ein Interesse an einer gerechteren Verteilung der Güter dieser Welt. Die Reichen werden weder für gerechtere Steuern eintreten, noch wird die Armutsbekämpfung für die meisten von ihnen ein wirkliches Anliegen sein. Diejenigen, die das komplizierte System der sozialen Fürsorge und Vorsorge ausgedacht haben und verwalten, haben ebenso wenig Interesse an radikalen Veränderungen der derzeitigen Sozialsystem, auch, weil damit ihre Daseinsberechtigung vielfach in Frage gestellt würde. Gewerkschafter, die die Verteidigung der Rechte der Lohnarbeiter als ihre Hauptaufgabe ansehen, tun sich vielfach schwer, die Idee des Grundeinkommens für alle, auch für die nicht „arbeitende“ Bevölkerung zu akzeptieren. Sie befürchten ihren Gewichtsverlust in der Sozial- und Wirtschaftspolitik. Eine ganze Reihe von gesellschaftspolitisch Mächtigen kämpft also nicht für ein Grundeinkommen, im Gegenteil, viele von ihnen legen sich gegen solche Reformen quer und wollen im Grunde nur eine Fortschreibung der Vergangenheit.

Ein starkes Interesse an einer radikalen Veränderung haben fast nur jene, die am Rande der Gesellschaft leben, vor allem jene, die arbeitslos und besitzlos sind. Wo sind aber die Lobbyisten für jene, die weder Arbeit noch Besitz haben? Jene, die nichts haben, nicht einmal die Würde als gleichberechtigte Bürger, diese haben keine Lobby und können sich auch keine Lobbyisten leisten.

Die Politik, die für die gesamte Polis letztendlich die wichtigste Verantwortung trägt, muss den notwendigen bzw. Not-wendenden Systemwechsel herbeiführen. Allerdings wird die Politik von den Lobbyisten des Großkapitals sehr stark beeinflusst. Die Politiker, die für ein gemeinsames ökosoziales Europa kämpfen, sind derzeit kaum im Aufwind. Jene, die nationale Egoismen auf die Fahne schreiben und mit regionalen oder nationalstaatlichen Eitelkeiten und Besonderheiten politische Stimmung machen, sind eher mehrheitsfähig als jene, die eine EU-weite Solidarität einfordern. Wenn man bedenkt, wie schwierig es schon ist, eine gemeinsame Migrations-Politik zu machen oder z.B. den Eisenbahn- und Luftverkehr einheitlich zu regeln, dann kann man sich vorstellen, wie steinig der Weg einer koordinierten Vorgangsweise in der Sozial- und Steuerpolitik der EU sein wird.  

 

Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen in der EU

Das Europäische Parlament hat am 9. Oktober 2008 die Kommission aufgefordert, „die armutsbekämpfende Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu prüfen“ [Entschließung zur Förderung der sozialen Integration und die Bekämpfung der Armut, einschließlich der Kinderarmut, in der EU (2008/2034)].

Es gab mehrere Aussprachen mit Vladimír Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit  von 2004 bis 2010. Dieser zeigte sich zwar am bedingungslosen Grundeinkommen persönlich interessiert. Konkret passierte aber nichts. Jedenfalls ist mir nicht bekannt, dass die EU-Kommission bisher einen konkreten Auftrag zur Prüfung der „armutsbekämpfenden Wirkung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle“ in Auftrag gegeben hätte.

Es gibt meines Erachtens zwei Hauptwege, damit die Idee eines Grundeinkommens schrittweise EU-Recht wird.

Ein Weg ist jener von unten, wie ihn  Götz Werner vorschlägt. Zuerst muss die Idee in den Köpfen der Bürger reifen. Wenn das dahinter stehende Anliegen von genug Leuten verstanden worden ist und wenn die kritische Masse für die Einführung des Grundeinkommens groß genug ist, dann werden sich auch die PolitikerInnen für diese Idee interessieren und die entsprechenden Gesetze erlassen bzw. Maßnahmen setzen.

Der andere Weg ist der klassische: die gewählten VolksvertrerInnen auf den verschiedenen Ebenen beraten und beschließen schrittweise die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle. – Diese beiden Wege schließen sich gegenseitig nicht aus. Daher müssen meines Erachtens beide Wege zielstrebig beschritten werden.

Das Europäische Jahr 2010 gegen Armut und soziale Ausgrenzung müsste wie ein kategorischer Imperativ für alle Verantwortlichen in Gesetzgebung, Verwaltung, Wirtschaft und in der Zivilgesellschaft sein, endlich konkret an einen radikalen Umbau des Sozialstaates zu denken, damit Armut und soziale Ausgrenzung wirksam und nachhaltig bekämpft werden. Es braucht tiefgreifende Reformen, die anzugehen sind, um aus der derzeitigen Spirale des wachsenden Reichtums für einige wenige und der zunehmenden Verarmung der Massen herauszukommen.

Der wohl wichtigste Schlüssel zum Umbau einer auf Lohnarbeit fixierten Gesellschaft hin zu einem auf die Würde des Menschen basierenden und gerechteren  Gemeinwesen ist die Steuerpolitik. Damit die Steuern eine sozial-, umwelt-, wirtschafts- und kulturpolitische Lenkung (Steuer-ung) bewirken, muss die Arbeit entlastet und billiger werden. Der Konsum, vor allem der Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen, muss teurer werden. Der Reichtum muss gerechter verteilt werden. Um eine EU-weite Harmonisierung der Steuern wird man nicht herumkommen, wenn die Europäische Union eine echte politische Union werden will.

Ich teile die Meinung von Y. Vanderborght und Ph. Van Parijs, die sagen: „Ein erster denkbarer Weg zu einem Grundeinkommen könnte darin bestehen, die existierenden einkommensbezogenen Mindestsicherungselemente in eine auf Haushaltseinkommen bezogene regressive Negativsteuer umzuwandeln.“ 

 

Ist das Grundeinkommen in der EU politisch realisierbar?

Nach den pessimistischen Aufzählungen der Haupthindernisse ist klar, dass die Einführung des Grundeinkommens kein einfaches Unterfangen sein wird.

Es wäre unrealistisch, daran zu glauben, dass im Rat der Europäischen Union, d.h. in allen 27-EU-Staaten, kurz- oder mittelfristig eine Entscheidung zur Delegierung der Kompetenzen für das Steuerwesen und die Sozialpolitik an die EU gefällt wird. Dieses Ziel kann daher nur stufenweise erfolgen. So wie es für die Mehrwertsteuer schon weitgehend von der Europäischen Gesetzgebung abhängt, so besteht aus arbeitsmarktpolitischen und umweltpolitischen Gründen eine durchaus realistische Hoffnung, dass die Steuern auf Erwerbsarbeit EU-weit reduziert und die Steuern z.B. auf jede Art von nicht erneuerbaren Energien stark angehoben werden. Ebenso ist es denkbar, dass die unterschiedlichen Sozialsysteme immer mehr vereinheitlicht und angepasst werden, vor allem auch, um die Mobilität der Beschäftigten innerhalb der EU zu erleichtern. Dabei sollen die steuerfinanzierten Sozialsysteme gegenüber jenen, die vorwiegend über Versicherungen der Lohnabhängigen getragen werden, den Vorrang bekommen.

Die sozialen Standards der EU müssen jedenfalls früher oder später harmonisiert werden, wenn die EU nicht wieder zu einer EWG zurückfallen will.

Das Bestreben, allen Bedürftigen in der EU zunächst eine wirtschaftliche Grundsicherung zu gewährleisten, ist zu begrüßen. Die Befürworter eines bedingungslosen Grundeinkommens wären meines Erachtens falsch beraten, wenn sie die von Vermögenslage, Einkommen und Arbeitsbereitschaft abhängige Grundsicherung bekämpfen. Dort, wo es überhaupt noch kein allgemeines System der Sozialhilfe für Arme gibt, dürfte die Einführung einer sozialen Grundsicherung bzw. eine Form der Sozialdividende oder Formen der Negativsteuer ein erster Schritt sein, um Hunger und Obdachlosigkeit zu bekämpfen und die Ärmsten sozial und kulturell überall teilhaben zu lassen. Denn es dürfte leichter sein, beispielsweise in Deutschland mit Hartz IV oder in Österreich mit der gerade beschlossenen Grundsicherung für ein bedingungsloses Grundeinkommen zu werben als in jenen EU-Staaten, wo noch keine allgemeine finanzielle Grundabsicherung für die sozial Schwächsten vorgesehen ist.

Bedingungslosigkeit: Es sind noch zu viele Menschen von der fixen Vorstellung besessen, dass alle Arbeitsfähigen einer Lohnarbeit nachgehen müssten und dass von allen Leistungsempfängern eine Gegenleistung verlangt werden müsste. Um eine derartige Blockade zu vermeiden, könnte zunächst daran gedacht werden, dass alle Empfänger eines Grundeinkommens angehalten werden, eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit auszuüben, ganz gleich ob selbständig oder abhängig bzw. in Vollzeit oder Teilzeit. Darunter könnten auch nicht bezahlte Familienarbeiten oder Vereinstätigkeiten fallen, also auch jede Form von ehrenamtlicher Tätigkeit bis hin zu künstlerischen Aktivitäten (Vanderborgt/Van Parijs 2001).

Es wird nicht lange dauern, dass Streit um die vielen Details entsteht, welche Bedingungen gefordert werden sollen und welche nicht und wer z.B. die ehrenamtliche Tätigkeit anerkennen muss bzw. darf oder ablehnen muss. Dann wird die Bedingungslosigkeit nicht mehr als das große Hindernis für die Auszahlung eines Grundeinkommens an alle angesehen werden. Es gibt zu viele vernünftige Gründe gegen den Arbeitszwang und gegen Bedürftigkeitsprüfungen, z.B. die Kosten der Festsetzungs-, Kontroll- und Überprüfungsbürokratie, Fehleinstufungen, Stigmatisierungen, Diskriminierungen, Repressionen, Entwürdigungen und Entrechtungen, gegen die sich die Ärmsten der Armen in der Regel am wenigsten wehren können. Sozialpolitik darf nicht zur Kontroll- und Disziplinierungspolitik verkommen, welche ständig Gefahr läuft, Grundrechte zu verweigern und die Ärmsten auszugrenzen.

Um in der Politik etwas zu bewegen, braucht es zunächst eine kritische Masse in der Bevölkerung, die eine radikale Veränderung der derzeitigen Sozialpolitik für notwendig hält und die von der Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für alle überzeugt ist. Damit es aber so weit kommt, braucht es die unterschiedlichsten Kräfte in der bürgerlichen Gesellschaft, die eine Reform des Sozialstaates wollen. Ich denke vor allem an aufgeschlossene Gewerkschafter und an all jene, die mit Arbeitslosigkeit und prekären Arbeitsverhältnissen zu tun haben, sowie an viele engagierte Leute in christlichen Organisationen. Ich denke aber auch an Sozialwissenschaftler, Ethiker und an die Netzwerke zwischen all jenen Politikern verschiedener Parteien, die sich bereits mit dem Konzept des Grundeinkommens auseinandersetzen. Es gibt ja sehr viele in den verschiedensten Gegenden der Welt, die überzeugt sind, dass das Grundeinkommen ein realisierbarer und zielführender Lösungsansatz in den derzeitigen Krisen wäre.

Nichts ist mächtiger
als eine Idee, deren Zeit gekommen ist.
Victor Hugo

Wer hätte vor 200 Jahren an die Abschaffung der Sklaverei und vor 100 Jahren an das allgemeine Wahlrecht geglaubt? So müssen auch all jene, die sich für die Beseitigung der extremen Armut und für die soziale und kulturelle Inklusion aller Menschen einsetzen, für die Einführung des Grundeinkommens kämpfen. Wo ein Wille, da ist auch ein Weg, auch für die Finanzierung! Wo kein politischer Wille vorhanden ist, da findet man tausend Ausreden!

Jeder große gesellschaftliche Wandel hat unten begonnen. Daher braucht es engagierte Menschen in Sozialbewegungen, aus den Fraueninitiativen, aus den Umweltbewegungen und aus der Hausbesetzerszene, Menschen, die gegen Arbeitslosigkeit , Armut und Ausgrenzung kämpfen, jene, die sich um stärkere Demokratisierung und für mehr Menschenrechte bemühen, die Studentenbewegungen, Friedensbewegungen usw., dann kommt etwas in Bewegung, was die Ewiggestrigen und die Verteidiger des status quo heute noch für unmöglich halten.

 

Die Zeit drängt

Die Bekämpfung der Armut, nicht nur innerhalb der EU, sondern auch weltweit, ist eine gesellschaftspolitische Herausforderung, die dringend, ernsthaft und energisch anzugehen ist. Ansonsten drohen Konflikte aufgrund extremer Spannungen zwischen Arm und Reich, Konflikte und Kriege, die in der so genannten Dritten Welt heute schon bittere Realität sind und die auch bei uns (u.a. durch zunehmende Migrationsströme) – schneller als wir glauben – ausbrechen können.

Das bedingungslose Grundeinkommen für alle ist kein System und auch kein Modell. Es ist eine einfache Idee mit visionärer Kraft, welche Europa und die ganze Welt dringend braucht. Es wäre ein wirksames Instrument im Kampf gegen Armut und Arbeitslosigkeit.

Das Grundeinkommen ist zwar noch ein Traum. Die konkrete Umsetzung ist zurzeit in den meisten Parlamenten noch nicht mehrheitsfähig. Wenn aber viele diesen hoffnungsvollen Traum träumen und ernsthaft debattieren, dann wird die utopisch klingende Idee Grundeinkommen auch in der breiten Öffentlichkeit bekannt. So könnte sie in absehbarer Zeit schon Wirklichkeit werden.

Die Parole bei den Protestaktionen von Arbeitslosen in Frankreich im Winter 1997/98 hat allgemeine Gültigkeit:
„Un employ c’est un droit, un revenu c’est un dû!“
(Eine Arbeit ist ein Recht, ein Einkommen ist eine Pflicht!“)

Es geht um das Menschenrecht auf Freiheit von Armut, wie es schon Thomas Peines (1737 – 1809) gefordert hat. Es geht um ein grundlegendes Grundrecht auf soziale Abgesichertheit, das sich der Mensch nicht verdienen muss, sondern das er hat, weil er ein Mensch ist.

Dieses Recht sollte nicht durch gewaltsame Aufstände erkämpft werden müssen, sondern durch vernünftige Politik.