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Stuttgart 21 und BBT

Okt 25th, 2010 | By Sepp | Category: Aus den Medien / Scrivono di noi, BBT, Demokratie, SEPP BLOG, Verkehrspolitik / politiche dei trasporti

 

(25.10.2010) Gestern war in der TAZ ein Interview mit dem Sozialpsychologen Harald Welzer zu Stuttgart 21. Seine grundsätzliche Kritik gegen das Mega-Infrastuktur-Projekt in Stuttgart kann man 1:1 auf den BBT übertragen:

  • Die Entscheidung ist die Folge einer „unsäglichen Kombination aus Expertokratie[1] und Politik“ und nicht eines demokratiepolitischen Prozesses.
  • Die Entscheidung für Stuttgart 21 ist schon 1992 getroffen worden, für den BBT 1989. Diese Projekte sind heute in einem „völlig anderen Kontext“ zu sehen.  
  • Die Vorgangsweise ist ein „Symbol dafür, dass die Politik extrem weit von der Bevölkerung und ihren Bedürfnissen entfernt ist“.
  • Der Fortschrittsbegriff ist in Frage zu stellen, wenn darunter z.B. Beschleunigung gemeint ist: um sieben Minuten schneller von Stuttgart nach Ulm.
  • Vor wichtigen Entscheidungen müsste auf die Durchschaubarkeit der Projekte Wert gelegt werden. Die Bevölkerung hat keine Ahnung, wer die Interessenträger sind, wie diese argumentieren und wer Vorteile und wer Nachteile hat.
  • Die Entscheidung über die Köpfe der Betroffenen hinweg sei „Planungsstalinismus“. Was Techniker vorgeschlagen und Politiker durchgewinkt haben, soll nun „exekutiert“ werden.
  • Reversibilität bedeutet, „Fehlentscheidungen auch rückgängig machen zu können. Wie viel Unfug ist denn schon gebaut worden?“
  • „Es ist eine vollkommen falsche Perspektive, die Leute immer als jene zu betrachten, die man belehren und beglücken muss.“ Es müsse auch das „Wissen der Bürger in ihrer Alltagsbewältigung“ genutzt werden.
  • „Die Zukunft wird kleinteilig sein.“

 

 Österreich hält den BBT derzeit für nicht finanzierbar. Landeshauptmann Durnwalder fordert Österreich trotzdem auf, dieses Projekt endlich zu realisieren. Frattini verlangt von Durnwalder, dass auch Südtirol sich an den Baukosten beteiligen müsse. Bergmeister meint, es genüge, wenn die neue Trasse für die Hochgeschwindigkeitsbahn zunächst von Wörgl bis Waidbruck gebaut würde…

 

Würde die Bevölkerung wirklich wissen, wie viel Steuergelder in das schwarze Loch BBT gestopft werden, um eine Kathedrale in der Wüste zu bauen, es würde eine Revolution ausbrechen. Aber die Medien – direkt oder indirekt in der Hand der „Wirtschaft“ – beschwichtigen und verdummen die Bevölkerung im Interesse einiger weniger.



[1] Expertokratie ist laut Harald Welzer eine Kombination aus Experten und Verwaltung.