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Volksentscheid gegen die Kaste der Mächtigen

Nov 8th, 2010 | By Sepp | Category: Demokratie, Economia / Wirtschaft, Leitartikel/ in primo piano, Umwelt/Ambiente

 

(07.11.10) Hanspeter Niederkofler hat für die Grünen in Bruneck sofort nach Bekanntgabe der gestrigen Volksbefragung eine exzellente Mitteilung an die Medien geschickt, die ich hier unverändert übernehmen will.

 

Zuerst aber frage ich: “Quousque tandem?” Wie lange noch kann eine kleine Kaste der Macht in Wirtschaft und Politik den Willen des Volkes ignorieren? Oder muss man resignieren, weil eine satte Mehrheit in „selbstverschuldeter Unmündigkeit“ (I. Kant) sich nicht wehrt?

 

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:     

 

Volksbefragung: 3.732 Stimmen gegen “Ried”

3.732 Wählerinnen und Wähler haben gegen die Erschließung von Ried-Walchhorn gestimmt, 398 dafür, 61 Stimmen waren weiß oder ungültig. Von 8.258 Wahlberechtigten liegt keine Äußerung vor. Zu diesen zählen Menschen, die krank, verhindert, verreist oder im Ausland ansässig sind, Menschen, die weder für noch gegen “Ried” sind und die Entscheidung gern den anderen überlassen, Menschen, die für das Projekt “Ried” sind, aber nicht dafür gestimmt haben, Menschen, die gegen das Projekt “Ried” sind, aber sich von der Teilnahme haben abhalten lassen durch Druck oder aufgrund der Sabotage der Befragung durch den Bürgermeister.

Insgesamt deutet das Resultat auf eine klare Mehrheit gegen “Ried” in der Gemeinde Bruneck. In Reischach steht das vollkommen außer Zweifel, bei 46% Beteiligung und 94% Nein. Reischach, der Ort, der am meisten betroffen ist, aber auch der Ort, der am meisten vom Tourismus lebt, hat nach 2008 ein zweites Mal ein klares Nein zur Erschließung des Nordosthangs durch das Projekt “Ried” gesprochen. Dem ist Rechnung zu tragen.

Hätte man eine korrekte, faire Volksbefragung abgehalten, nicht mit eineinhalb Jahren Verspätung, hätte man ausgiebig und öffentlich über Vor- und Nachteile des Projektes “Ried” diskutiert, statt jeder Diskussion auszuweichen und kurz vor der Befragung den Menschen zu erklären zu wollen, dass Bruneck für sein Gemeindegebiet nicht zuständig sei, wären die Befürworter und Gegner des Projektes zur Befragung gegangen und hätten erstere mit Ja und letztere mit Nein gestimmt und wären die daheim geblieben, denen das Thema egal ist, dann läge ein Ergebnis vor, das von allen zu respektieren wäre. Dann wäre der Zweck einer Volksbefragung erfüllt. Da die Projektbetreiber mit dem Bürgermeister an der Spitze allerdings von Anfang an auf Argumentationsverweigerung, Verschleppung, vollendete Tatsachen, Tricks und am Ende, als die Befragung nicht mehr zu verhindern war, auf Sabotage gesetzt haben, bleibt alles beim alten. Vor allem gibt es keinen Grund, den Widerstand gegen das Projekt “Ried” aufzugeben.

Der Bürgermeister hat sich in der Sache “Ried” von Beginn an unkorrekt verhalten, mit der Sabotage der Volksbefragung, die er zu verantworten hat, hat er nun jedes erträgliche Maß überschritten. Für uns ist ein derartiges Verhalten nicht hinnehmbar.

Die Regelung der Volksbefragungen in Bruneck ist auf jeden Fall gründlich zu reformieren, angefangen bei der Gemeindeverordnung, die in erster Linie die Verhinderung und weniger die Durchführung von Befragungen regelt. Ein 40%-Quorum ist definitiv nicht tragbar, weil es dazu einlädt, auf Verschweigen, Verwirren und Frustration zu setzen statt auf Argumente. So geschehen vor einem Jahr bei den landesweiten Volksbefragungen, so geschehen jetzt in Bruneck. Die Demokratie in diesem Land hat noch viel Weg vor sich. Die Grünen wissen jedenfalls, auf welcher Seite sie stehen.