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Miese Tricks gegen das Referendum über Atomenergie

Apr 27th, 2011 | By Sepp | Category: Atom-Energie, Demokratie, SEPP BLOG, Umwelt/Ambiente

 

Wie lange noch erdulden die ItalienerInnen diesen verrückten Egomanen als Regierungschef? Würde man alle bisherigen Schandtaten (Steuerhinterziehungen, Kompetenzübertretungen, Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wahrnehmung von Privatinteressen, Lügen, Druck auf die Gerichtsbarkeit, unsittliches Verhalten mit Minderjährigen usw.) ausklammern und vergessen, so wäre schon allein das Vorgehen Berlusconis gegen das von 1,5 Millionen Unterschriften erzwungene Referendum Grund genug für einen sofortigen Rücktritt dieses Ministerpräsidenten.

 Es ist in diesen Tagen schon sehr viel geschrieben worden, sodass ich mich auf einige wenige Punkte beschränken kann. Der logische Termin für das Referendum wäre der 15. und 16. Mai gewesen, weil da ohnehin schon in vielen Provinzen und Gemeinden Italiens Wahlen angesetzt sind. Man hätte sich Millionen Euro an Kosten sparen können. Nein, es wurde am Pfingstwochenende (12./13. Juni) angesetzt, weil da viele auf Kurzurlaub weg sein dürften und so die Wahlhürde von 50 % eher nicht erreicht wird. Man wird auch noch die Schulen etwas früher schließen, damit noch mehr Leute über Pfingsten verreisen.  

Der wesentliche Artikel zum Einstieg Italiens in die Atomenergie, gegen den das Referendum angestrengt wurde, wurde vor kurzem von der Mehrheit des Senats auf Betreiben Berlusconis „ausgesetzt“, nicht gestrichen. Möglicherweise ist nun die „Kern“-Frage des Referendums formal gegenstandslos, falls auch die Kammer diesem Vorschlag zustimmt. Die Arroganz des Regierungschefs kennt keine Grenzen. Er erklärt nicht, dass diese Regierung die Absicht, in die Produktion von Atomenergie einzusteigen, jetzt nach der Katastrophe von Fukushima fallen lassen wolle, nein, im Gegenteil, er lobt nach dem Besuch bei Sarkozy die Atomenergie als die beste und sauberste und wirtschaftlichste. Er erklärt auch noch ohne Schamgefühl, dass jetzt nach dieser Tragödie in Japan die Mehrheit der Bevölkerung verständlicher Weise gegen die Atomenergie stimmen würde. Somit müsse man alles tun, damit das Volk nicht abstimmen könne.

Die Medien hat der Regierungschef weitgehend in der Hand. So kann er Verwirrung stiften, bis er aufgrund von Meinungsumfragen durch seine Institute weiß, dass die 50 %, die es für die Gültigkeit der Abstimmung braucht, nicht  erreicht werden.

Fachleute behaupten, dass Berlusconi in erster Linie nicht die Abstimmung über die Atomenergie und über die Privatisierung des Trinkwassers boykottieren will, sondern es gehe ihm in erster Linie um die letzte Frage des Referendum, d.h. um das Recht des Ministerpräsidenten, weiterhin den Gerichtsverhandlungen fernbleiben zu dürfen.       

Italien beweist: Demokratie ist passé, wenn Wirtschaftsmacht, mediale Macht und politische Macht in einer Hand sind.