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Steuern müssen steuern

Sep 17th, 2011 | By Sepp | Category: Aus den Medien / Scrivono di noi, Leitartikel/ in primo piano

Für mehr Steuergerechtigkeit und bessere Verteilung

Jakob Fugger (1459-­1525), der bedeutendste Kaufherr und Bankier des damaligen Europa, soll einmal gesagt haben: „Es gibt keinen noch so Armen, dem man nicht etwas aus den Taschen ziehen kann, und es gibt keinen noch so Reichen, dem man nicht noch etwas in die Taschen schieben kann.” Dieser Ideologie scheinen gar einige, die für die Steuergesetzgebung verantwortlich sind, auch heute noch zu folgen.

Steuern haben die Aufgabe, das Gemeinwesen zu finanzieren und dem sozialen Ausgleich zu dienen. Aber auch der ökologische Aspekt der Steuern ist grundlegend. Nachhaltig positive Entwicklungen für nachfolgende Generationen können nur mit Steuerdruck gesteuert werden. Umweltzerstörung und der Verbrauch nicht erneuerbarer Ressourcen (Verbauung von Grund und Boden, sorgloses Umgang mit Rohstoffen, Verschleuderung von Energie…) müssten sehr hoch besteuert werden. Dafür müsste Arbeit (fast) steuerfrei sein. Dann würde der unverantwortlich hohe Verschleiß von nicht erneuerbaren Gütern gedrosselt und das Wegwerfen teurer. Die Waschmaschine würde öfter repariert und müsste weniger oft „entsorgt“ werden. Das Fliegen, die schädlichste Form des Reisens, wäre viel teurer als das Zugfahren. Und eine Gemüseplatte könnte billiger werden als ein Fleischgericht. Die Kostenwahrheit muss das Mindestziel sein.

Steuerautonomie als Zauberwort!?

In Südtirol glauben manche, unsere Probleme seien gelöst, wenn wir die Steuerautonomie bekämen. Das ist Schwachsinn! Wenn wir einen starken, freien und auch fairen Wirtschafts- und Sozialraum in Europa wünschen, muss die Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik immer mehr auf EU-Ebene angeglichen werden. Es ist kurzsichtig, wenn jede Region ihre Nachbarregion mit wirtschaftlichen Förderungen und steuerlichen Begünstigungen übertrumpfen will und alle mit Kantönli-Geist und in Konkurrenz untereinander „wirtschaften“. Solidarität braucht es, nicht Kampf und Wettbewerb, um zukunftsfähig zu sein.

Sinnvoll ist es jedoch, wenn die Lokalkörperschaften die Steuereinnahmen überwachen, weil diese näher beim Bürger sind und diesen besser kennen als der für die Steuern zuständige Nationalstaat. Südtirol hätte laut Autonomiestatut (Art. 82) nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, mit der staatlichen Steuerbehörde zusammenzuarbeiten. In einem Beschlussantrag der grünen Landtagsabgeordneten hat der Landtag die Landesregierung verpflichtet, „alle erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um im Jahr 2011 einen Landespakt gegen die Steuerhinterziehung und –umgehung abzuschließen…“. Dieser Antrag wurde vom Landtag am 16.12.2010 mit großer Mehrheit genehmigt. Bisher hat die Landesregierung noch nichts unternommen. Auch in der Vergangenheit ist sie nie als Nebenklägerin bei Steuerhinterziehung oder Schwarzarbeit aufgetreten.

Bevor über neue Steuern und Steuererhöhungen geredet wird, braucht es jedoch den klaren politischen Willen und effiziente Instrumente im Kampf gegen Steuerhinterziehung, Korruption und Schattenwirtschaft. Steuerbetrug ist Diebstahl an der Gemeinschaft und kein Ehrendelikt! In Südtirol müsste es eine selbstverständliche Pflicht sein, alle gesetzlich vorgeschriebenen Steuern und Gebühren sorgfältig zu kassieren, nachdem 90 % dieser Einnahmen in den Landeshaushalt fließen und aus dem Landeshaushalt alle öffentlichen Belange finanziert werden.

Wer und was soll höher besteuert werden?

Soll die Öffentliche Hand öffentliche Dienste (Bildung, Gesundheit, soziale Dienste, Kultur, öffentlicher Verkehr, Sicherheit usw.) in guter Qualität zu gewährleisten, braucht sie genügend Geldmittel. Die billigste Methode der Geldbeschaffung ist, mit dem Rasenmäher über alle BürgerInnen darüber zu fahren und von allen gleich viel einzuheben. Verantwortungsbewusste Politik muss jedoch unterscheiden und vor allem jene zur Kasse bitten, die in Luxus leben, jene, deren Besitz immer weiter wächst, die riesige Vermögen auf internationalen Schleichwegen hin- und herschieben, und jene, die große Erbschaften erhalten.

Die Steuergesetze sind höchst ungerecht. Es muss doch im System etwas falsch sein, wenn manche Unternehmer laut Steuererklärung häufig weniger verdienen als ihre eigenen Angestellten. Es ist unerträglich, wenn die Zahl der wenigen Superreichen ständig steigt und gleichzeitig die Anzahl jener, die sehr arm sind, zunimmt. Das gilt auch für Südtirol, wo laut ASTAT 17,9 % der Familien (fast 36.000 Haushalte) unter der Armutsgrenze leben. Ohne Transferzahlungen des Landes wären es sogar 27,5 %.

Wo kann gespart werden?

Jeder Hausfrau, wenn sie knapp bei Kasse ist, spart zuerst, bevor sie Schulden macht. So soll auch die öffentliche Verwaltung alle möglichen Sparpotentiale ausloten. Wenn man aber beginnt, Bildungsmaßnahmen zu kürzen, soziale Dienste abzubauen und öffentliche Belange Privaten zu übergeben, so sind das kurzfristige und kurzsichtige Vorschläge neoliberaler Kräfte in einem entfesselten Markt. Diese waren bzw. sind ja die Ursache der Krise und dafür, dass viele Reiche noch reicher wurden und immer mehr Menschen verarmen.

Personal abbauen und gleichzeitig alles unternehmen, damit möglichst alle Erwerbsfähigen eine Vollzeitbeschäftigung bekommen, das ist ein Widerspruch in sich. Es wird ohnehin sinnvoll sein, die Steuersysteme weniger auf die Lohnarbeit aufzubauen. Die Grundüberlegungen zur Einführung eines Grundeinkommens für alle zeigen einen alternativen Weg auf, wo die Beschäftigung und nicht die Lohnarbeit wichtig ist und wo alle Menschen eine Chance bekommen sollen, menschenwürdig zu leben.

Sparpotentiale gibt es anderswo genug. Gerade in Krisenzeiten sollte man etwa sinnlose Groß- und Luxusprojekte wie den Brennerbasistunnel, die Brücke von Messina oder den Flughafen Bozen überdenken.

Die oft lautstark geforderte Kürzung der Politikergehälter hat eine wichtige symbolische Bedeutung, das ist aber auch schon alles. Wichtiger wäre es, das Drumherum genauer unter die Lupe zu nehmen, beispielsweise auf die Nebeneinkommen und auf den Umgang mit Repräsentationsfonds und Dienstautos. Ein Sparpotential liegt auch in der Kürzung der überhöhten Renten. Warum sollen nicht alle Renten über 3.000 Euro monatlich gestrichen werden? Jene, die ein Leben lang gut gelebt haben und es sich leisten konnten, in öffentliche und private Rentenversicherungen einzuzahlen, müssen nicht auch noch im Alter überproportional hohe Renten beziehen.  

Was kann in Südtirol getan werden?

Speziell in Südtirol liegt ein großes Sparpotenzial darin, parallele Strukturen für die verschiedenen Sprachgruppen endlich zusammenzulegen. Ein Schulamt (samt Leiterinnen und Inspektorinnen) statt drei – das wäre nicht nur seit Jahrzehnten sinnvoll, sondern auch einem geschrumpften Haushalt förderlich. Auch in den Subventionen steckt viel Sparpotential. Zumindest florierende Wirtschaftsbereiche wie der Tourismus müssten doch ohne Landesförderung auskommen. Durch die Wiedereinführung der 1995 abgeschafften Tourismussteuer könnten alle Gemeinschaftsinitiativen, z.B. Werbung und Marketing, gut finanziert werden.

Eine klarere und bescheidenere Subventionspolitik wäre auch eine Maßnahme gegen Klientelismus. Mancher Bittgang in den frühen Morgenstunden zum Landeshauptmann würde hinfällig. 

Überdies und nicht zuletzt könnten auch die bestehenden Landesabgaben viel besser ausgestaltet werden. Die einträglichsten davon sind die IRAP, der regionale IRPEF-Zuschlag und die KFZ-Steuer. Würde Südtirol die rechtlich möglichen Steuersätze voll ausschöpfen, könnte das Land laut Direktor des Landesamtes für Einnahmen mindestens 150 Millionen Euro zusätzlich einnehmen. Auch der Landeszuschlag auf den Stromverbrauch würde nicht nur die Einnahmen des Landes erhöhen, sondern könnte auch ein Impuls für effizienteren und sparsameren Umgang mit elektrischer Energie sein. Schlussendlich könnte auch bei der Finanzierung der Gemeinden gespart werden, und zwar bei jenen, die selber schon beachtliche Eigeneinnahmen haben. Gleichzeitig würde der Wettlauf auf die letzten Energiequellen gedrosselt.