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Politiker versus Techniker

Nov 19th, 2011 | By Sepp | Category: Demokratie, Economia / Wirtschaft, Leitartikel/ in primo piano

Sehr gut, dass Staatspräsident Giorgio Napolitano endlich den Medienkrösus und krankhaften Gaukler Berlusconi vom Thron gestürzt hat! Eine ebenso gute Entscheidung des Staatspräsidenten war es, Mario Monti zu holen. Auch zweifle ich nicht, dass die Mitglieder der neuen Regierung höchst qualifizierte Persönlichkeiten sind. Es mag in dieser verfahrenen Situation in Italien sinnvoll und vorteilhaft, vielleicht sogar notwendig sein, dass Partei-ungebundene Leute in die Regierung geholt werden, Leute, die sich 2013 keiner Wahl stellen wollen.

Es ist für mich aber unverständlich, dass fast alle in den Chor mit einstimmen und Politiker verteufeln und Techniker hochjubeln. Politik, die Führung der Polis, die Gestaltung der Zukunft eines  Gemeinwesens, kann doch nicht die Aufgabe von Technikern sein! Oder, ist es eine technische Frage, die Steuern gerechter zu gestalten? Ist es eine Frage der Technik, wo die Grenzen für Medien und Konzerne zu setzen sind? Sollen reine Techniker entscheiden, wie eine bessere Bildung ausschaut? Ist die Frage über die Grenzen des Wirtschaftswachstums eine technische? usw.

Es ist eine eminent politische Entscheidung,  wohin die Reise gehen soll.

Eine Zielsetzung dieser neuen Regierung z.B., nämlich das Ziel, dass die Wirtschaft (immer) wachsen müsse, ist nach meiner tiefsten Überzeugung schlichtweg falsch.

Die zwei größten Ziele, um große Konflikte in Zukunft zu vermeiden, sind meines Erachtens:

· Eine ökosozial ausgerichtete Wirtschaft, welche die Lebensgrundlagen für die nachfolgenden Generationen nicht beeinträchtigt! Die exzessive Überproduktion, der ungesunde Konsum und die verantwortungslose Verschleuderung von Ressourcen sind nicht zukunftsfähig.

· Eine viel gerechtere Verteilung der Güter dieser Welt! Bei einer gerechten Verteilung wäre nämlich genug für alle da, auch weltweit bei mehr als sieben Milliarden Menschen.

In diese Richtung zu steuern, dazu braucht es Politiker, nicht Professoren. Ich hoffe aber trotzdem, dass die „Nicht-Politiker“ in dieser Regierung politisch entscheiden, wie die Polis Italien geführt werden soll. Natürlich bin ich sehr einverstanden, wenn diese Regierung dann „technisch“ kontrolliert und verlässlich darüber wacht, dass die gesetzten Ziele auch erreicht werden!

Aber die Ziele müssen Politiker bzw. Politikerinnen festlegen, nicht so genannte Fachleute aus der Wissenschaft. Allerdings, wenn Berlusconi und seine Anhänger jetzt ein Demokratiedefizit beklagen, dann kann man darüber wohl nur schmunzeln.