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Zum Stand der Debatte zum Grundeinkommen in Italien | Noch viel Grundlagenarbeit nötig

Mai 2nd, 2009 | By redaktion | Category: Deutsch, Grundeinkommen / reddito di base, Soziales / politiche sociali

von Sepp Kusstatscher

Die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen ist in Italien noch nicht besonders lebhaft und breit angelegt. Die Ende 2008 erfolgte Gründung des Grundeinkommensnetzwerkes „BIN Italia“ gibt nun aber zu berechtigten Hoffnungen Anlass, dass dieses wichtige Thema auch im Stiefelstaat auf der sozialpolitischen Agenda nach vorne rückt.

Die bisherige Debatte und die Erarbeitung der theoretischen Grundlagen haben in Italien eher im Bereich der Sozialinitiativen ihren Ursprung genommen, als im akademischen Diskurs oder in der institutionellen Politik. Im Umgang mit der in Italien gebietsweise sehr stark wahrzunehmenden Arbeitslosigkeit und dem Vormarsch so genannter prekärer Arbeitsverhältnisse sowie der fort schreitenden Aushöhlung der Sozialabsicherungssysteme ist vielerorts das Bewusstsein entstanden, dass die öffentliche Wohlfahrt und die gesellschaftspolitische Entwicklung nicht (mehr) auf der ausschließlichen Grundlage der Erwerbsarbeit aufgebaut werden können.

Ein spontanes Netzwerk aus Sozialinitiativen, Gewerkschafts- und Studentengruppen organisiert in Italien seit einigen Jahren eine Parallelveranstaltung zum 1. Mai, den sog. „Mayday“, der mittlerweile in ganz Europa begangen wird und bei dem die Verknüpfung zwischen den Rechten der Arbeiter und neuen Herausforderungen im Bereich des Sozialwesens versucht wird.

In der Vergangenheit hat es in Italien verschiedene Anläufe gegeben, eine Art finanzieller Grundsicherung einzuführen. So haben im Jahr 1998 63.000 BürgerInnen eine Gesetzesinitiative zur Einführung eines so genannten „sozialen Mindesteinkommens“ mit unterzeichnet und damit erstmals den Begriff des „reddito di base“, des Grundeinkommens, in die Gesetzgebungsebene eingefügt, auch wenn dem Antrag des Abgeordneten Paolo Cento im weiteren parlamentarischen Verfahren der Erfolg versagt blieb. Von einem bedingungslosen Grundeinkommen wie wir es heute verstehen, kann allerdings bei der genannten Initiative keine Rede sein, zumal es als eines der Kriterien jenes der Bedürftigkeit vorsah.

Im Sog dieser Initiative entstanden erste Netzwerke rund um das Thema Grundeinkommen, so zum Beispiel „Rete per il reddito ed i diritti“ oder die Gruppe „Multi battito per il reddito di cittadinanza“. Sie haben die Diskussion vorangetrieben. Das neu gegründete Netzwerk „BIN Italia“, das dem Basic Income Earth Network angehört, stellt aber zweifelsohne eine neue Qualität im Bemühen um die Verbreitung unserer Ideen dar.

Die wissenschaftliche Diskussion fand bisher hauptsächlich in Fachartikeln statt, die von Forschungseinrichtungen oder interessierten Regionalregierungen oder der Nationalen Untersuchungskommission über soziale Ausgrenzung herausgebracht wurden.

Auch aus der Wirtschaft kamen Vorstöße, sich intensiv mit der Tatsache auseinander zu setzen, dass Erwerbsarbeit nicht (mehr) die einzige Grundlage zur Existenzsicherung sein kann. Tito Boeri von der De-Benedetti-Stiftung schlug beispielsweise vor, den Faktor Arbeit in den Unternehmen stark zu flexibilisieren und gleichzeitig ein garantiertes Mindesteinkommen zur Auszahlung zu bringen. Die Verbindung mit der Flexibilisierung der Arbeit führte zu hartnäckigem Widerstand der Gewerkschaften, die die Debatte um ein Mindesteinkommen als eine Art Blankovollmacht für die Aushöhlung von hart erkämpften Arbeiterrechten sahen.

Zur Zeit herrscht bezüglich der verschiedenen Begriffe noch einige Verwirrung und häufig wird der Begriff „reddito di base“ mit dem Begriff des „reddito minimo“ oder des „minimo vitale“ verwechselt, der im Deutschen mit dem Begriff „Grundsicherung“ umschrieben wird.

Als BIEN Südtirol/Sudtirolo wollen wir einen Beitrag dazu leisten, dass diese Grundprobleme im Umgang mit den Begriffen gelöst werden am 10. und 11. Mai dieses Jahres ein erstes Treffen verschiedener europäischer Grundeinkommensnetzwerke in Bozen durchgeführen, bei dem es neben dem Kennenlernen und dem Erfahrungsaustausch auch um die Klärung der Grundbegriffe ging.

In der öffentlichen Meinung Italiens rücken seit einigen Jahren sozialpolitische Aspekte immer öfter in den Vordergrund. Neben der in einigen Regionen sehr hohen Arbeitslosigkeit sind vor allem die Teuerung der letzten Jahre, die oft mit der Einführung des Euro in Zusammenhang gestellt wird, die zunehmende Verschuldung der privaten Haushalte und die um sich greifende Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes Themen, die immer öfter debattiert werden.

Gemeinsam mit Griechenland und Ungarn gehört Italien zu den einzigen drei EU-Staaten, die keine umfassenden Maßnahmen zur Unterstützung des Einkommens als minimalen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung umgesetzt haben.

Allerdings sind in verschiedenen italienischen Regionen in den letzten Jahren innovative Ansätze in der Sozialpolitik versucht worden, die sich aber samt und sonders im Bereich der „klassischen“ Sozialmaßnahmen bewegen und den entscheidenden Schritt in Richtung Grundeinkommen, wie es von den Grundeinkommensnetzwerken verstanden wird, nicht vollziehen: Die Bedingungslosigkeit der Zuweisung.

So wurde in Kampanien im Jahr 2004 eine Mindesteinkommenssicherung für Bedürftige eingeführt, die als „Bürgerschaftseinkommen“ bezeichnet wurde und die sicherstellen sollte, dass arme Familien ein monatliches Mindesteinkommen erreichen. Da die Anzahl der Antragsberechtigten höher war als die verfügbaren Finanzmittel, musste der Kreis der Empfänger weiter eingeschränkt werden.

Mit dem Begriff „Bürgerschaftseinkommen“ wurde von politischer Seite versucht, den Forderungen engagierter Sozialbewegungen und stark besuchter Kundgebungen nachzukommen. Die Ernüchterung folgte auf dem Fuße. Der selektive Charakter der Zuweisung der Mittel führte dazu, dass sich die engagierten Kräfte aus der Zivilgesellschaft vom „Modell Kampanien“ distanzierten.

Auch entsprechende Sozialmaßnahmen zur Grundsicherung in Friaul und in Südtirol und ein Anlauf in der Region Latium zählen zu den „klassischen“ Instrumenten der Sozialpolitik, denen der innovative, sozialreformatorische und tiefgreifend umwälzende Charakter des bedingungslosen Grundeinkommens abgeht. Zumindest ist aber sicher gestellt, dass in der Debatte um Neuerungen im Sozialsystem immer stärker das Bewusstsein entsteht, dass ein grundlegender Umbau der Sozialsicherungssysteme unumgänglich wird und dass auch radikale Ideen wie jene des bedingungslosen Grundeinkommens immer stärker in das Wahrnehmungsfeld von Fachleuten und Sozialpolitikern dringen – auch wenn die Idee immer und immer wieder als unrealistisch und nicht umsetz- und finanzierbar verworfen wird.

Auf nationaler Ebene hat sich in Italien in Bezug auf die Sozialsicherungssysteme wenig getan. Es wurde zwar mit der bereits zitierten „Untersuchungskommission über Arbeit und Ausgrenzung“ ein zaghafter Versuch unternommen, Sozialpolitik neu zu definieren. Die Kommission schlug das Recht auf ein definiertes und an Bedingungen geknüpftes Lebensminimum vor, das auf nationaler Ebene aber nicht umgesetzt wurde. 1998 wurde von der Regierung in Zusammenarbeit mit zahlreichen Gemeinden ein Pilotversuch in Richtung Auszahlung eines „sozialen Mindesteinkommens“ unternommen. Die auf die Mittelinks-Regierung folgende Regierung Berlusconi nahm eine von ihr angezettelte Diskussion über ein so genanntes „Einkommen der letzten Instanz“ zum Anlass, um den Pilotversuch abzubrechen, ohne jedoch weitere konkrete Maßnahmen zu definieren oder einzuleiten.

Auch die Gesetzesvorschläge, die der Abgeordnete Paolo Cento und weitere Abgeordnete in den Jahren 2002 und 2006 im Parlament einbrachten und die sich mit der Einführung eines „sozialen Einkommens“ beschäftigten, kamen im Parlament nicht zur Diskussion und waren auf jeden Fall weit davon entfernt, ein bedingungsloses Grundeinkommen anzustreben.

In Italien ist noch sehr viel Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit zu leisten. So wird den zaghaften Diskussionen um ein bedingungsloses Grundeinkommen sehr oft das vermeintliche Killerargument entgegen gehalten, dass der Artikel 1 der italienischen Verfassung explizit Bezug darauf nimmt, dass die Republik Italien auf Arbeit gegründet ist.

Abgesehen davon, dass eine Verfassung auch geändert werden könnte, kommt dabei ein fundamentales Missverständnis zum Ausdruck, dass die gesamte Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen hemmt: Den Menschen ist nicht bewusst, dass Arbeit ein sehr breit angelegter Begriff ist, der in unzulässiger Weise auf die Wahrnehmung von Erwerbsarbeit als einzige relevante Form der Arbeit eingeengt wurde. Hier wird erkennbar, dass noch sehr viel Informations- und Basisarbeit erforderlich ist, bevor die Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen in die Breite geführt werden kann.

Das neu gegründete Netzwerk „BIN Italia“ kann einen entscheidenden Beitrag dazu leisten und wird dabei vom Grundeinkommensnetzwerk „bien Südtirol/Sudtirolo“ engagiert unterstützt. Es wird jetzt darauf ankommen, auch in anderen Regionen des Landes regionale Netzwerke zu gründen, bzw. bestehende Netzwerke aus dem Bereich der Sozialpolitik dafür zu gewinnen, die klassischen Denkmuster zu verlassen und die radikale Idee des bedingungslosen Grundeinkommens für alle zu vertreten.

Darüber hinaus würde es sich als sehr hilfreich erweisen, wenn es gelänge, einflussreiche Prominente als „Testimonials“ für diese Idee zu gewinnen und damit die Debatte schlagartig in das öffentliche Bewusstsein zu bringen.

Vorher ist aber – wie gesagt – noch einiges an Grundlagenarbeit zu leisten.

Kontaktadresse Sepp Kusstatscher: info@kusstatscher.net
Kontaktadresse „bien südtirol/sudtirolo“: info@bien-st.org

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