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Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU stärken

Mai 6th, 2009 | By redaktion | Category: Deutsch, Europa, Soziales / politiche sociali

60 Jahre Allgemeine Erklaerung der Menschenrechte - IGFMUm den Erfolg der Förderung der Menschenrechte außerhalb der EU zu gewährleisten, muss die EU selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Darüber wurde heute Nachmittag im Europaparlament diskutiert. Im Bericht von Raimon Obiols I Germá über den Jahresbericht “EU-Jahresbericht 2008 zur Menschenrechtslage” hält er fest, dass es immer noch Mängel in Menschenrechtsfragen in der EU gibt, insbesondere bei Themen wie Migration und ethnische Minderheiten.

Kritisch werden in der EU immer noch vor allem die Migrationspolitik und die nationalen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus gesehen. Für große Teile der Welt sei “die Einwanderungspolitik eine Herausforderung für die Glaubwürdigkeit der außenpolitischen Maßnahmen der EU”, heißt es in dem Bericht. Mängel gebe es weiterhin auch noch in der Roma-Frage: Hier müsste eine europäische Rahmenstrategie für Roma ausgearbeitet werden. Trotzdem nehme die EU eine führende Rolle in Menschenrechtsfragen ein. Auch müssten in der EU die Förderung der Menschenrechte als wichtigste Zielsetzung der gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik gelten. Dazu müsse man die Fähigkeit der Union verbessern, “rasch auf Menschenrechtsverstöße durch Drittländer” zu reagieren. Menschenrechtsklauseln müssten auch in Abkommen der EU mit Drittstaaten konsequent implementiert werden.
Global für Menschenrechte zu kämpfen heiße zudem, sich für den Internationalen Gerichtshof stark zu machen. Deshalb müsse die EU alles tun, damit das Rö­mi­sche Statut vom 17. Juli 1998 - der Gründungs- und Konstituierungsvertrag des Gerichtes - weltweit ratifiziert wird. Die tschechische Republik ist der einzige EU-Mitgliedstaat, der das Rö­mi­sche Sta­tut noch nicht ratifiziert hat. Zudem müssten alle Mitgliedstaaten aktiv dabei mitwirken, flüchtige Personen vor Gericht zu bringen, und an den internationalen Strafrechtsmechanismen mitarbeiten.
Der Bericht unterstützt ausdrücklich die internationale Resolution für ein Moratorium der Todesstrafe. Innerhalb der Union müsse man sich zudem noch weiter von Folterpraktiken distanzieren. Mit einer “europaweiten Zone frei von Folter” wolle man ein deutliches Signal setzen.