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Abschied von Straßburg | Etwas Wehmut ist schon dabei…

Mai 7th, 2009 | By redaktion | Category: Deutsch, Europa, SEPP BLOG

sepp direktHeute hatten wir die letzte Sitzung in Straßburg. Viele KollegInnen haben sich verabschiedet, besonders jene, die nicht mehr kandidieren. Andere gaben ihrer Hoffnung Ausdruck, wieder gewählt zu werden und so bei der konstituierenden Sitzung am 21. Juli wieder in Straßburg sein zu können.

Ich gehöre zu dieser zweiten Gruppe. Das Abschiednehmen und der Zweifel, es könnte doch die allerletzte der vielen Sitzungen nach fünf intensiven Jahren sein, erweckte doch ein etwas mulmiges Gefühl. Es kam eine bestimmte Wehmut auf. Viele Leute, mit denen ich in den Ausschüssen und in der Fraktion Beziehungen aufgebaut habe, werde ich wohl nie mehr wiedersehen

Diese Woche war eine intensive Woche. Erfreut bin ich vor allem, dass eine neue Sozialagenda verabschiedet worden ist. Das ist ein echter Fortschritt. Dieses Dokument wird in der kommenden Legislaturperiode als Richtschnur für die europäische Sozialpolitik wirksam werden. Ich habe mit mehr als 40 Abänderungsanträgen – großteils auf Anregung und nach Rücksprache mit Experten aus der Sozialpolitik - durchaus auch dazu beigetragen, dass aus der vage gehaltenen Vorlage der EU-Kommission ein aussagekräftiges Papier geworden ist.

Besonders erfreut bin ich auch über etwas, was uns Grünen gemeinsam mit Sozialdemokraten zu verhindern gelungen ist. Der Bericht „über die Arbeitszeitgestaltung von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben“, wurde mehrheitlich versenkt. Die Kommission, der Rat sowie die Konservativen und Liberalen im Parlament wollten nämlich die selbständigen LKW-Fahrer sehr großzügig behandeln. Die Mehrheit der Parlamentier war aber gegen das Dokument, das für Unternehmer im Straßenverkehr eine großzügigere Regelung vorsah, so, als ob übermüdete LKW-Fahrer am Steuer nur gefährdet und gefährlich wären, wenn sie lohnabhängig sind, nicht die Selbstständigen.

Es standen noch viele andere sehr unterschiedliche Themen auf der Tagesordnung der letzten Sitzungswoche, so z.B. Asylfragen, Grund- und Menschenrechte, Anpassungen der Lissabon-Agenda, eine Reihe von Entscheidungen rund um Haushalts- und Finanzfragen, die elektronischen Kommunikationsnetze, die Verbreitung personenbezogener Daten und Schutz der Privatsphäre bis hin zur Geschäftsordnung des Parlamentes und zu weiteren Themen.

Ein weiteres sehr erfreuliches Ereignis spielte sich in Prag ab, wo die zweite Kammer, der Senat, gestern überraschend mit sehr klarer Mehrheit dem Lissabonner Reformvertrag zugestimmt hat. Jeder, der sich mit der Entwicklung von der EWG, EG bis zur EU auseinandersetzt, wird den Fortschritt durch diesen Reformvertrag beim Zusammenwachsen der europäischen Nationalstaaten zu einer politischen Friedens-Union anerkennen müssen. Wer als Antieuropäer nur die Wirtschafts-Gemeinschaft Europa sieht oder gar nur für die Souveränität der Nationalstaaten die Fahne hoch hält, der sieht die Dinge natürlich ganz anders als ich. Ich bin einfach stolz, Europäer zu sein, und ich freue mich, dass unser Europa schrittweise wächst.

In diesen fünf Jahren ist sehr viel passiert. Wenn es Rückschläge gegeben hat, so kann das auch positiv gesehen werden. Ich bin für eine langsame organische Entwicklung. Krisen haben immer auch was Positives.

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