mit-Philippe-Van-Parijs-(B) und Carl-Schlyter (S)
Ein ökosozialer Ausweg aus vielen Krisen
Kurzfassung zum BGE für den „Freundeskreis Marienberg“ am 2. März 2015
Wenn man das erste Mal den Vorschlag hört, der Staat soll allen Leuten bedingungslos eine finanzielle Absicherung in die Hand geben, dann hält man dieses Ansinnen für utopisch oder gar für verrückt. Als Killerphrase wird sofort eingeworfen: „Da arbeitet ja niemand mehr!“ oder „Das ist nie und nimmer finanzierbar!“ Und mit den Worten des Apostels Paulus wird entgegen gehalten: „Wer nicht arbeitet, der soll auch nicht essen!“
Auf dem Planeten Erde wäre genug für alle da, allerdings zu wenig für die Gier so vieler.
Denken wir aber etwas tiefgründiger über die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Probleme nach, beispielsweise über das Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich, über die Lösung der Probleme mit Langzeitarbeitslosen oder über die zunehmend vielen jungen Leute mit prekären Arbeitsverhältnissen oder über Überproduktion und Umweltzerstörung, dann finden wir im bedingungslosen Grundeinkommen einen Lösungsansatz, der es möglich machen würde,
- die Armut zu bekämpfen,
- der Verschleuderung der natürlichen Ressourcen Einhalt zu gebieten,
- dem Menschen mehr Würde, Freiheit und größere Selbstentfaltung zu geben.
Die Idee selbst ist schon alt und im Prinzip sehr einfach: der Staat schenkt ohne Bedingungen allen Bürgern so viel, damit jeder ohne Existenzängste in Würde leben kann. Die Begründung ist aber komplex und die Realisierung ist vor allem deshalb äußerst schwierig, weil es eine radikale Veränderung der Steuern bräuchte.
Wer am Thema „Grundeinkommen“ interessiert ist, wird eingeladen, im Internet sich schlau zu machen. Es gibt inzwischen auch ein weltweites Netzwerk für die Umsetzung dieser Idee (https://de.wikipedia.org/wiki/Basic_Income_Earth_Network).
Sepp Kusstatscher
Digitalisierung? Grundeinkommen!
herausgegeben von Werner Rätz, Dagmar Paternoga, Jörg Reiners und Gernot Reipen
Berlin 2019
Buchbesprechung
Noch nie habe ich so komprimiert und so fundiert die Forderung nach einem emanzipatorischen Grundeinkommen im Zeitalter der Digitalisierung erklärt bekommen wie im Frankfurter Manifest, auf welches das vorliegende Buch aufbaut.
Die Autoren respektieren die Würde des Menschen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948) festgeschrieben wurde, und heben sich bei der Forderung nach einem Grundeinkommen sehr klar und wohltuend ab von den Vorstellungen der Silicon-Valley-Unternehmer und der IT-Manager, für welche der Mensch nur ein Produktionsfaktor, Konsument und User ist. Wie ein Roter Faden zieht sich durch das Buch das Prinzip, dass die bedingungslose Absicherung der Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe eines jeden Menschen ein Grundrecht ist, ein Menschenrecht.
Die Digitalisierung wird in diesem Buch nicht verteufelt, sie wird sogar begrüßt, insofern sie das Leben der Menschen erleichtert und selbstbestimmter macht. Sie muss daher als Projekt der „Ökonomie des Gemeinsamen angegangen werden, also optimistisch, offensiv und emanzipativ“. (S. 172) Es wird unzweideutig vor der Kommerzialisierung der digitalen Güter gewarnt, wodurch die wenigen ganz Reichen noch reicher würden und nichts unternommen würde gegen die Verarmung breiter Massen. Die neoliberale Ausrichtung der Digitalisierung, die prekäre Arbeitsformen befördert, alles beschleunigt und ein neuer Stressfaktor ist, die dem Menschen jede Privatsphäre raubt und ein zusätzlicher Faktor zur noch schnelleren Gewinnmaximierung wird, diese Entwicklung der Digitalisierung wird kritisch analysiert und strikt abgelehnt.
Dieses Buch basiert wohltuend auf ethische und humanistische Prinzipien. Es ist ein Kampfruf für mehr „Freiheit und Solidarität, für Selbstbestimmung und bedingungslose Absicherung der grundlegenden Bedürfnisse aller Menschen“. Im Buch wird detailliert davor gewarnt, das Grundeinkommen nur auf eine Geldzahlung zu reduzieren. Es muss die Bürgerinnen und Bürger des Staates, wo die Politik und nicht das Großkapital das Sagen hat, emanzipieren. So würde das Grundeinkommen eine dringend notwendige Säule für eine Gemeinwohlökonomie zur Minderung der destruktiven Kräfte des kapitalistischen Marktes.
Es wird auch einleuchtend aufgezeigt, dass das Grundeinkommen eine ökosoziale Dimension haben muss. Die Fixierung auf die Erwerbstätigkeit möglichst vieler bewirkt, dass immer mehr produziert und konsumiert werden muss und dass so die Ressourcen der Mutter Erde mit wachsender Geschwindigkeit verschleudert werden. Das ökosozial ausgerichtete und emanzipatorische Grundeinkommen würde entschleunigen, jenes in der digitalkapitalistischen Variante führt in den Kollaps.
Sepp Kusstatscher
Villanders/Südtirol
Offener Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher
Ein Ausweg aus der Krise:
Ein Grundeinkommen für alle als Vision jetzt anpeilen
Höchste VertreterInnen der Politik, u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel, bezeichnen die derzeitige Krise als die größte nach dem Zweiten Weltkrieg.
Das Coronavirus hat in kürzester Zeit alles verändert. Manche sind in panischer Angst, in tiefer Depression, fast in Schockstarre.
Andere meinen, hernach würde man alles wieder neu beleben und dann ordentlich durchstarten. Die Wirtschaft werde sich schon wieder erholen…
Viele kreative Köpfe hingegen sehen die Krise als Chance für Veränderungen, für eine radikale Veränderung von Kultur und Lebensstil hin zu einer ökosozialen und nachhaltigen Politik.
Der derzeitige Stillstand, jetzt genau in der Fastenzeit, kann als Zeit des Nachdenkens und der Umkehr genutzt werden. Das Bedingungslose Grundeinkommen für alle wäre eine Vision, eine Reaktion auf den neoliberalen Kapitalismus, der seit Jahrzehnten die Hauptursache ist für gewaltige Umweltzerstörungen und für die ungerechte Verteilung der Güter dieser Welt.
Das erste Killerargument gegen ein „Grundeinkommen für alle“ ist wohl bei vielen die Überzeugung, dass es nie und nimmer finanzierbar sei, vor allem jetzt nicht in dieser Wirtschaftskrise.
Wenn aber die Politik so engagiert reagiert und durchgreift wie in diesen Wochen auf das Coronavirus, dann finden sich leicht auch Wege hin zur Einführung eines Grundeinkommens und auch zur Finanzierung. Auf dieser Welt wäre genug für alle da. Es ist allerdings immer zu wenig für die Gier und Maßlosigkeit der bereits Reichen.
Eine andere Steuerpolitik müsste steuern, massiv gegensteuern. Beispiele, wo viele Geldmittel fairer- und sinnvoller Weise gefunden werden könnten und müssten:
mit einer Transaktionssteuer für all jene, die aus Geld unheimliche Wertsteigerungen erzielen;
mit einer Steuer auf Spekulationen, durch welche Reiche immer reicher werden [laut Oxfam-Studie besitzen 42 (!) Milliardäre so viel wie die halbe Welt];
auch eine kräftige Ökosteuer wäre dringend notwendig, damit unsere Mutter Erde sich wieder erholen kann. Am 29. Juli 2019 war bereits der „Earth Overshoot Day“, an welchem die Menschheit so viel verbraucht hatte, wie die Erde im ganzen Jahr erneuern kann.
Wenn die Steuerpolitik sich in diese Richtung bewegt, dann könnte die Arbeit insgesamt steuerfrei werden, dann gäbe es keinen Druck mehr, immer mehr produzieren und konsumieren zu müssen. Und in der Folge würden weitaus weniger Ressourcen verschleudert und weniger weggeworfen…
Anzufangen ist bei einer europaweit einheitlichen Steuer. Südtirol könnte als „Rufer in der Wüste“ anfangen. Wir haben sonst ja auch so oft den Ehrgeiz, Klassenprimus zu sein. Warum nicht einmal bei einer ethisch begründeten Idee, die eine wohltuende Veränderung für die gesamte Menschheit brächte.
Was würde ein Grundeinkommen vor allem bewirken?
Mehr Freiheit und Gerechtigkeit
Weniger Existenzängste
Gewaltigen Bürokratieabbau in der Sozial- und Wirtschaftspolitik
Weniger Druck auf eine Vollbeschäftigung möglichst aller
Mehr Würde für jeden Menschen.
Der „reddito di cittadinanza“ und „Hartz IV“ sind keine Lösung, weil sie überbürokratisch sind und auf eine falsche Beschäftigungspolitik mit Zwang zur Arbeit aufbauen.
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann, haben Sie den Mut, erste Schritte hin zu einem bedingungslosen Grundeinkommen für alle zu machen!
Der Weg ist sicher ein weiter und kann nicht von heute auf morgen begangen werden. Aber es gibt bereits interessante Beispiele weltweit, die wichtige Ergebnisse aufgezeigt haben.
Wir sollten sie berücksichtigen und dort weitermachen, wo auch in Südtirol bereits Vorschläge unterbreitet wurden.
So haben das Land (Landesrat Richard Theiner) und die Sozialpartner im Jahre 2012 einen Tisch eingerichtet, welcher einen Vorschlag unterbreitet hat, wie die finanziellen Grundsicherungsleistungen des Landes, der Region und des Staates beim Land zusammengefasst und in ein reformiertes und vereinfachtes Leistungssystem überführt werden können. Der inzwischen eingeführte „Reddito di cittadinanza“ ist in dieses neue System zu integrieren.
Die Vereinfachung und Zusammenführung der Leistungen der Grundsicherung ist auch in der Regierungsvereinbarung der Landesregierung 2018-2023 vorgesehen.
Und bauen wir dabei unnötige Bedingungen ab, die dem Grundgedanken einer umfassenden Grundsicherung – eben Grundeinkommen – zuwiderlaufen und sehr häufig in Verwaltungsschikane und entwürdigenden bürokratischem Hürdenlauf enden.
Die bedingungslose Absicherung der Existenz jedes Menschen ist ein Grundrecht, wie es in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen 1948 als Botschaft nach dem Zweiten Weltkrieg festgeschrieben wurde.
Sepp Kusstatscher
Co-Landesvorsitzender der Verdi Grüne Vërc a.D.
Lettera aperta al Presidente Kompatscher
Una via d’uscita dalla crisi:
Un reddito di base incondizionato per tutte e tutti
I più alti rappresentanti politici di tutto il mondo, tra cui la Cancelliera Angela Merkel, parlano della crisi attuale come della più grande crisi dalla Seconda guerra mondiale.
Il Coronavirus ha cambiato tutto in pochissimo tempo. Alcuni sono nel panico, altri in profonda depressione, a volte paralizzati dallo shock.
Altri pensano che quando tutto sarà finito tutto riprenderà vita di prima e le attività potranno ricominciare regolarmente. L’economia si riprenderà…
Chi guarda più lontano, invece, vede la crisi attuale anche come un’opportunità per un cambiamento radicale della nostra cultura e dei nostri stili di vita, un’opportunità per una politica eco-sociale e sostenibile.
La sospensione in cui viviamo oggi, proprio in tempo di quaresima, può essere usata come periodo di riflessione. Il reddito di base sarebbe per tutte e tutti una visione che consente di uscire dalla logica del capitalismo neoliberale, che da decenni è la causa principale delle terribili distruzioni ambientali e dell’ingiusta distribuzione delle risorse del nostro mondo.
L’argomento che di solito viene usato per confutare la proposta di un “reddito di base incondizionato” per tutte e tutti è che non possa essere sostenibile finanziariamente, soprattutto ora, in questa crisi economica.
Se però la politica reagisce in modo così impegnato e interviene così come sta facendo in queste settimane contro il Coronavirus, allora si possono trovare facilmente vie anche per l‘introduzione del reddito di base e per il suo finanziamento. In questo nostro Alto Adige ci sarebbero risorse sufficienti. Ma ce ne sono sempre troppo poche per la brama e la smoderatezza di chi è già ricco/a.
Servirebbe naturalmente una diversa e più equa politica fiscale. Alcuni esempi su come potrebbero e dovrebbero essere trovate risorse:
● Con una tassa sulle transazioni finanziarie per tutti coloro che fanno i soldi con i soldi, ottenendo dal denaro profitti esorbitanti;
● Con una tassa sulle speculazioni con le quali i ricchi diventano sempre più ricchi [secondo uno studio Oxfam, 42 (!) miliardari possiedono tanto quanto mezzo mondo];
● Una decisa tassa ecologica, anche per fare in modo che la nostra madre terra possa riprendersi. Il 29 luglio 2019 c’è stato l’”Earth Overshoot Day”, il giorno in cui l’umanità ha consumato quello che la terra riesce a rinnovare in un intero anno.
Se la politica fiscale si muove in questa direzione, allora il lavoro potrebbe essere completamente libero dalle tasse, allora non saremmo più sotto la pressione del produrre a qualsiasi costo e di consumare a più non posso. E di conseguenza verrebbero sprecate meno risorse.
Bisogna iniziare da una tassa unica a livello europeo. L’Alto Adige potrebbe farsi “profeta nel deserto”. Siamo abituati a dichiararci orgogliosamente primi della classe. Perché non farlo per una volta con un’idea eticamente fondata che potrebbe portare a un cambiamento benefico per l’intera umanità?
Soprattutto, che cosa provocherebbe il reddito di base?
– Più libertà e giustizia
– Meno paure esistenziali
– Un’enorme riduzione burocratica nella politica economica e sociale
– Meno pressione per un’occupazione al 100%, possibilmente di tutti
– Più dignità per ogni persona.
Il “reddito di cittadinanza” italiano e l’“Hartz IV” tedesco non sono soluzioni, perché comportano strutture super burocratiche e perché si basano su una falsa politica dell’occupazione con costrizione al lavoro.
Egregio Presidente Kompatscher,
abbia il coraggio di fare i primi passi verso un reddito di base incondizionato per tutte e tutti!
La strada è sicuramente lunga e non la si potrà percorrere tutta da un giorno all’altro. Ma in tutto il mondo ci sono già degli esempi interessanti con risultati importanti.
Dovremmo prenderli in considerazione, non dimenticando che anche in Alto Adige sono già stati fatti alcuni piccoli passi.
Nel 2012 la Provincia (con l’assessore Richard Theiner) aveva istituito un tavolo insieme alle parti sociali, che aveva elaborato una proposta su come trasferire in un pacchetto unico sotto la Provincia tutte le attuali prestazioni sociali di base di Provincia, Regione e Stato e su come tutto potesse essere trasportato in un sistema riformato e semplificato. Il “reddito di cittadinanza” andrebbe integrato in questo nuovo sistema.
La semplificazione e la riunificazione delle prestazioni sociali di base sono previste anche nell’accordo di governo firmato per la legislatura 2018-2023.
Quel che serve è una svolta nella cultura amministrativa, per smantellare gli inutili e sempre più complicati apparati che spesso finiscono per trasformarsi per cittadine e cittadini in degradanti percorsi a ostacoli burocratici.
La sicurezza incondizionata dell’esistenza di ogni persona è un diritto fondamentale, inserito nella dichiarazione dei diritti umani delle Nazioni Unite del 1948 – non a caso proprio all’indomani della Seconda Guerra mondiale.
Sepp Kusstatscher
Ex Co-Portavoce Verdi Grüne Vërc
Bozen-Bolzano, 25.03.2020